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Clinch wegen Saudi-Arabien Einigung über Waffenexporte vertagt

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Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände in Wolgast.

(Foto: dpa)

Nach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens streitet die Große Koalition über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat findet keine Lösung. Nun müssen die Koalitionsparteien wieder ran.

48 Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon hatte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman bei den Europäern bestellt. Ob sie jemals ausgeliefert werden, ist ungewiss.

Der Fighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Solange die EU keine gemeinsame Rüstungspolitik hat, kann jedes Land, aus dem Bauteile zugesteuert werden, sich querstellen. Genau das tut die Bundesregierung seit knapp einem Jahr.

Es ist die neueste Belastung für die Große Koalition und könnte zum Wahlkampfthema vor den EU-Wahlen avancieren: SPD und Union streiten sich über Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Misstrauisch ist man in Berlin geworden, ob der Prinz in Riad tatsächlich für die EU ein vertrauenswürdiger Handelspartner ist. Nach der brutalen Hinrichtung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul untersagte die Bundesregierung vorerst sämtliche Waffenexporte in das Land - auch für bereits erteilte Aufträge. Die deutsche Waffenindustrie poltert bereits und droht damit, sie werde Entschädigungsforderungen stellen. Eine rechtliche Grundlage gebe es dafür allerdings nicht, heißt es aus der Koalition. Die Unternehmen sollten nicht vergessen, wer ihr größter Auftraggeber ist: die Bundesrepublik.

Gelöst werden muss der Streit dennoch. "Eine Entscheidung der Bundesregierung zur Rüstungsexportfrage ist überfällig, weil dies ein integraler Bestandteil für den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion ist", sagt der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter n-tv.de. Ohne gegenseitiges Vertrauen der Partner könnten auch gemeinsame Projekte wie das Mehrzweckkampfflugzeug, ein Artillerie- und Panzersystem nicht umgesetzt werden.

Andere Länder fühlen sich ausgebremst

Von Geschäften im Wert von 1,5 Milliarden Euro ist die Rede, die durch die Bundesregierung blockiert werden. Als Grund für die Blockade nennt die SPD mittlerweile auch die düstere Rolle Saudi-Arabiens im jemenitischen Bürgerkrieg.

Die Reaktion der europäischen Verbündeten stützt die Position der Union. Tatsächlich steht Deutschland in der EU allein mit dem Rüstungsstopp. Andere Länder fühlen sich ausgebremst, weil die Gemeinschaftsprojekte dadurch verhindert werden. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb in einem Brandbrief an die Bundesregierung, die Deutschen würden mit ihrer Haltung die Nato schwächen. Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, warnte davor, Europas Rüstungsunternehmen würden Waffen künftig "German-free" bauen, weil Deutschland kein verlässlicher Partner sei. Die europäische Rüstungsindustrie sei nun mal für ihren Erhalt auf Exporte angewiesen, weil der europäische Markt allein zu klein sei, argumentiert die Diplomatin in einem Essay für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Am Mittwoch tagte wegen des Drucks aus der EU der zuständige Bundessicherheitsrat, konnte sich allerdings nicht einigen. Zuerst sollen sich nun die Koalitionspartner besprechen. Denn dort ist längst ein Streit darüber entbrannt: Während die SPD die Regelung beibehalten will und auf den Koalitionsvertrag pocht, setzt die Union auf eine zeitnahe Lockerung, um die europäischen Partner nicht weiter zu verärgern.

"Es gibt keinen Grund, von unserem Standpunkt abzurücken"

SPD-Außenminister Heiko Maas hatte im Februar noch mal bekräftigt, man könne sich nur vorstellen, vom Embargo abzurücken, wenn sich im Jemen-Konflikt eine Verbesserung ergebe. Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Der Krieg stürzte das Land in eine massive humanitäre Krise. Auch wenn der US-Senat nun ein Ende der US-Militärhilfe an die Saudis fordert, und der Druck auf Riad steigt, ist auf absehbare Zeit keine Entspannung der Situation in Sicht.

"Ich sehe da keine Verbesserung, die uns dazu veranlassen könnte, von unserem Standpunkt abzurücken", sagt denn auch der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler n-tv.de. Die französische Perspektive könne er aber durchaus nachvollziehen. Es brauche Rechtssicherheit. "Das Wirtschaftsministerium muss endlich, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Antrag zur Verschärfung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien vorlegen", fordert Hitschler. SPD und Union hatten vereinbart, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die unmittelbar im Jemen-Krieg involviert sind.

Die Union nutzt das Thema trotz der Vereinbarung nun auch zum EU-Wahlkampf. In Brüssel dürfte die SPD-Haltung weniger Chancen haben. Das EU-Wahlprogramm der Unionsparteien hat das Motto "Unser Europa macht stark". Ausdrücklich setzen CDU und CSU auf "europäische Rüstungsexportrichtlinien". Die SPD fordert in ihrem EU-Programm dagegen eine restriktive EU-Rüstungspolitik mit starker parlamentarischer Kontrolle.

Um wenigstens kurzfristig die europäischen Freunde zu befrieden, ist nun in der SPD-Fraktion die Rede von einem Kompromiss. So könnten Exporte für europäische Projekte zugelassen werden, bei denen der Anteil deutscher Bauteile - je nach Auftrag - zehn bis zwanzig Prozent nicht überschreitet. Die generelle Exportsperre würde dafür um sechs Monate verlängert.

Die Opposition kritisiert das Vorhaben. "Wir brauchen eine einheitliche europäische Rüstungsexportpolitik, die Exporte in Kriegsgebiete ausschließt​​", sagt der außenpolitische Sprecher  der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour n-tv.de.

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Quelle: n-tv.de

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