Der Koalitionsgipfel verspricht Spannung. Doch CSU-Chef Seehofer ist optimistisch, dass der Steuerstreit gelöst werden kann. Die Liberalen drängen derweil auf eine Entlastung der Bürger über den Solidaritätszuschlag.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel mehren sich die Anzeichen für eine Einigung im Steuerstreit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag "in hohem Maße zuversichtlich", dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.

"Wir haben den Willen, uns zu einigen", sagte Seehofer am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. "Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle", sagte er.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies derweil Berichte zurück, wonach die Liberalen bereits 2012 die Steuern senken wollen. Wenn die Union über die Art der Steuersenkung einig sei, könne diese 2013 in Kraft treten, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Die Union müsse allerdings zunächst klären, ob sie den Steuertarif, wie von der CDU gewünscht, über die kalte Progression oder über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags, wie von der CSU gefordert, reduzieren wolle.

"Nicht an der Inflation bereichern"

Lindner zeigte grundsätzlich Sympathie für einen Abbau der kalten Progression. "Der Staat darf sich nicht an der Inflation bereichern, wie das SPD und Grüne noch kalt lächelnd hinnehmen", sagte er. "Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss."

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Liberalen wollten die für 2013 geplante Entlastung auf 2012 vorziehen. Bei der Koalitionsrunde am Sonntag wollten sie auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags schon zum 1. Januar 2012 drängen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige FDP-Kreise.

Zustimmung für eine frühere Steuersenkung kam aus der CSU. Der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er sei gegenüber allen Vorschlägen aufgeschlossen, die Steuererleichterungen für die Bürger bedeuteten.

FDP nur Angestellte der Kanzlerin

Kurz vor dem Koalitionsgipfel führte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die schlechten Umfragewerte der FDP auf mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin zurückgeführt. Wir sind als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet", beklagte Niebel in der "Rheinischen Post".

CDU gegen Arbeitskräfte von außerhalb der EU

Auch die CSU sieht Handlungsbedarf für den Koalitionsgipfel. Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) wandte sich gegen eine Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU. "Wir haben auf dem europäischen Arbeitsmarkt rund 23 Millionen Arbeitslose, darunter viele der bei uns fehlenden Fachkräfte", sagte Haderthauer in München. Die CSU-Politikerin widersprach damit Forderungen der FDP, die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern und die Einkommensgrenze von derzeit 63.000 auf 40.000 Euro zu reduzieren.