Die Bundesregierung hat von Italien Auskunft über angebliche Einreiseverbote gegen ausgewiesene deutsche Globalisierungsgegner verlangt. Dies sei eine der Fragen, die die deutsche Botschaft in Rom an die italienischen Behörden gerichtet habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin.

18 Deutsche in U-Haft

Bislang gebe es keine offizielle Bestätigung für Medienberichte, wonach ausgewiesenen Demonstranten für mehrere Jahre die Einreise nach Italien verboten worden sei. Unterdessen ordneten italienische Richter gegen mindestens 18 deutsche Globalisierungsgegner eine unbefristete Untersuchungshaft an, wie der Sprecher sagte.

Neun Deutsche im Krankenhaus

Neun Deutsche würden noch in Krankenhäusern behandelt. Sie würden aber nicht mehr von den Behörden festgehalten, sondern könnten heimreisen, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube. Wann sich Italien zum Vorgehen gegen die Demonstranten äußert, sei noch offen, sagte der Sprecher. "Ich habe aber den Eindruck, dass in Italien selbst ein erhebliches Interesse an Aufklärung vorhanden ist."

Eine internationale Untersuchung des Vorgehens der italienischen Polizisten gegen Demonstranten während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua am vergangenen Wochenende lehnt die Bundesregierung ab. Man sei der Auffassung, dass dies eine Angelegenheit der italienischen Behörden und des italienischen Parlamentes sei, sagte der Sprecher.

Eine solche Untersuchung hatten unter anderem die Menschenrechtsoganisation amnesty international (ai) und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele gefordert.

Europas Liberale fordern Aufklärung

Der Präsident der Europäischen Liberalen, Werner Hoyer, forderte unterdessen eine lückenlose Untersuchung der Polizeiaktion in Genua. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er, dies sei ein "Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit" der italienischen Regierung.

Ausreise-Verbot in der Kritik

Unterdessen gerät in Deutschland das Ausreiseverbot gegen Globalisierungsgegner in die Kritik. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP und PDS wandten sich im "Spiegel" gegen Einschränkungen der Reisefreiheit. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sagte, es sei "nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien an den Grenzen vorgegangen wird". Die FDP kündigte an, das Thema im Bundestag zur Sprache zu bringen.