Politik

Sicherheitsrat hilft Mali Einsatz wohl erst ab September

Tausende Flüchtlinge aus Mali suchen Schutz im Nachbarland Niger.

Tausende Flüchtlinge aus Mali suchen Schutz im Nachbarland Niger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der UN-Sicherheitsrat votiert dafür, Truppen in das krisengeschüttelte Mali zu entsenden. Die unter afrikanischer Führung stehende Mission soll die Regierung Malis im Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen im Norden des Landes unterstützen.

Der UN-Sicherheitsrat hat der Entsendung internationaler Truppen in das westafrikanische Land Mali zugestimmt. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen einen französischen Resolutionsentwurf einstimmig an. Demnach soll der Militäreinsatz unter afrikanischer Führung stehen und die malische Regierung bei ihrem Kampf gegen Terroristen und Rebellen unterstützen. Ziel ist es, den Norden des Landes wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bekommen. Der UN-Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet und wird wahrscheinlich nicht vor September 2013 beginnen. Die Finanzierung des Militäreinsatzes ist noch offen.

Bewaffnete Tuareg-Rebellen bei Kidal im Norden Malis.

Bewaffnete Tuareg-Rebellen bei Kidal im Norden Malis.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Übergangsregierung in Bamako begrüßte den Beschluss. "Wir sind der internationalen Gemeinschaft dankbar dafür, dass ein Konsens gefunden wurde", zitierte die Webseite Maliacatu.net einen Sprecher des Interimspräsidenten Dioncounda Traoré. "Wir werden gegen die Terroristen in den Krieg ziehen und gleichzeitig weiterhin mit denjenigen Brüdern verhandeln, die zum Dialog bereit sind", sagte der Regierungssprecher.

Amadou Goïta, der Sprecher des Parteienbündnisses FDR ("Vereinte Front zur Rettung der Demokratie und der Republik"), sagte: "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Befreiung der besetzten Gebiete. Wir rufen die malischen Behörden dringend dazu auf, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um nun schnell darauf zu reagieren."

Derweil erklärten sich die Rebellengruppen Ansar Dine und die Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) im Norden Malis zu Verhandlungen mit der malischen Regierung bereit. In einer in Algier getroffenen Vereinbarung bekunden die Islamisten von Ansar Dine und die Tuareg-Rebellen der MNLA ihren Willen, alles zu unterlassen, was den Konflikt und die Feindseligkeiten in den von ihnen kontrollierten Gebieten weiter anfachen könnte sowie alles dafür zu tun, dass dieser Wille respektiert wird.

Die säkulare MNLA hatte Ende März nach dem Sturz der Regierung in Bamako durch eine Gruppe Soldaten gemeinsam mit Ansar Dine und der islamistischen Bewegung MUJAO den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Anschließend war die MNLA jedoch aus den meisten Städten des Nordens von den Islamisten vertrieben worden. Diese sollen dem Al-Kaida-Netz nahestehen.

Einsatz der Bundeswehr unklar

Auch die Bundesregierung begrüßte den Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Man werde nun sehr aufmerksam beobachten, wie sich die Lage in Mali weiter entwickle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. "Und dann steht irgendwann im nächsten Jahr die Frage an, in welcher Weise die Europäische Union etwa in Form einer Ausbildungsmission an den Bemühungen der Region und des Staates Mali beteiligen wird." Erst dann stehe auch die Frage an, ob und wie die Bundeswehr in den Einsatz ziehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Oktober offen dafür gezeigt, dass sich Deutschland im Rahmen eines UN-Einsatzes an der Ausbildung malischer Soldaten beteiligen könnte. Die Bundeswehrsoldaten sollen aber nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Zur Begründung sagte Merkel, freiheitlich demokratische Staaten könnten nicht akzeptieren, dass sich der internationale Terrorismus im Norden Malis ein Rückzugsgebiet erschlossen habe.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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