Als Oppositionspartei hatte die FDP den ersten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr abgelehnt. Jetzt kann sich Parteichef und Außenminister Westerwelle sogar eine Verlängerung der Libanon-Mission vorstellen.

Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch im Libanon den Einsatz der deutschen Marine zur Kontrolle des Waffenschmuggels gelobt. "Dass dieser Einsatz außerordentlich erfolgreich ist, kann niemand bestreiten", sagte Westerwelle in Beirut. Der FDP-Vorsitzende legte sich aber noch nicht darauf fest, ob die deutschen Soldaten im Libanon bleiben. Die Entscheidung darüber muss innerhalb der nächsten sechs Wochen fallen.

Die Bundeswehr ist bereits seit September 2006 vor der Küste des Libanons im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Einsatz. Nach dem Ende der israelischen Seeblockade wacht sie darüber, dass die radikal-islamische Hisbollah-Miliz über den Seeweg keine Waffen ins Land schmuggeln kann. Der erste Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist bislang auf Ende Juni befristet. Zu Oppositionszeiten hatte ihn die FDP abgelehnt. Inzwischen trägt sie ihn mit.

Besuch bei Bundeswehrsoldaten

Westerwelle deutete jedoch an, dass seine Partei zu einer weiteren Verlängerung bereit ist. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri am Freitagabend in Beirut sagte er, Deutschland werde die Entscheidung "verantwortungsvoll" und mit "Rücksicht auf den Stabilisierungsprozess" des Libanons treffen. Immer wieder wurde von deutscher Seite betont, dass mehr Wert auf die Ausbildung der libanesischen Marine gelegt werden muss.

Bei einer Fahrt mit dem deutschen Minenjagdboot "Kulmbach" sprach Westerwelle auch mit Soldaten. Insgesamt sind derzeit etwa 240 Frauen und Männer der Bundeswehr im Einsatz. Die Obergrenze für das deutsche Kontingent liegt bei 800 Soldaten.

Weiterreise nach Ägypten

Inzwischen ist Westerwelle Kairo in Ägypten eingetroffen, der zweiten Station seiner Nahost-Reise. Auf dem Programm stand in Kairo zunächst ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Für Sonntag ist eine Begegnung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak geplant. Dabei soll es um den Friedensprozess im Nahen Osten gehen.

Auch der Streit um die Nofretete-Büste könnte in Kairo ein Thema werden. In jüngster Zeit mehren sich aus Ägypten die Forderungen, dass die mehr als 3000 Jahre alte Büste aus Berlin in ihre Heimat zurückkehrt. Deutschland lehnt dies ab.

Weitere Stationen der Reise sind Jordanien und Syrien.