Die SPD hat noch Vorbehalte gegen die Speicherung des Fingerabdrucks auf dem geplanten elektronischen Personalausweis. "Das muss noch sorgfältig diskutiert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung".

Die Koalition plant, ab Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis in Scheckkartenformat einzuführen. Der E-Personalausweis solle auch einen PIN-Code erhalten, damit Bürger über das Internet Verwaltungsangelegenheiten, etwa das Ummelden des Autos, erledigen könnten, sagte Wiefelspütz. Ersten Berechnungen zufolge solle der elektronische Ausweis rund 9,90 Euro kosten.

Einführung dauert 10 Jahre

Derzeit beraten nach Angaben von Wiefelspütz die Innenpolitiker der Koalition über das Projekt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten noch nicht über die Pläne entschieden. Eckpunkte sollen im Oktober festgelegt werden. Das Kabinett könne sich dann im ersten Halbjahr 2008 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Ausgabe des neuen Personalausweises könne um die Jahreswende 2009/2010 beginnen. Die Ausstattung aller Deutschen mit dem E-Pass würde acht bis zehn Jahre dauern, schätzte Wiefelspütz.
Erwogen wird, dass mit dem Ausweis-Code Geschäfte über das Internet erledigt werden können. Zudem ist daran gedacht, auf diese Weise den Jugendschutz zu garantieren - etwa sicherzustellen, dass beim Waffenkauf der Käufer auch über 18 Jahre ist oder Jugendliche nicht Chat-Rooms für Erwachsene benutzen. "Mit dem Personalausweis soll auch die Sicherheit für Verbraucher im Internet erhöht werden", sagte Wiefelspütz.