Politik

Ideen zur Integration Einwanderer fördern und fordern

In seltener parteipolitischer Einigkeit skizzieren Innenminister de Maizière (CDU) und SPD-Parteichef Gabriel ihre Vorstellungen einer neuen Integrationspolitik. Der neue Tenor lautet, die Integration gelingt oft gut, Zuwanderer müssen sich aber mehr um das Ankommen in der neuen Heimat bemühen.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Integrationsdebatte zu Offenheit und Toleranz aufgerufen. "Ohne Zuwanderung, verbunden mit Weltoffenheit und Toleranz, wäre unser Land um vieles ärmer", betonte de Maizière in einem Beitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Angst machen gilt nicht. Wir müssen in das Vertrauen zwischen den Menschen investieren", forderte der Minister. Es bedürfe einer "Willkommenskultur" auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft.

Auch die Debatte über den Islam sei "wahrhaftig, fair und differenziert zu führen, nicht mit Vorurteilen und nicht mit Schönfärberei", heißt es in dem Beitrag des Ministers weiter. Deutschland bleibe christlich geprägt - "aber der Islam ist als Religion in Deutschland verankert mit rund vier Millionen Moslems".

Die große Mehrheit der Zuwanderer sei gut integriert. Von einem Teil der Migranten verlangte der Minister aber größere Anstrengungen: "Den Erfolg der Integration bestimmen viele Faktoren. An erster Stelle steht die Eigenverantwortung des Zuwanderers. Diese müssen wir einfordern." Integration setze bei Zuwanderern den Willen und aktive Bemühungen voraus, die neue Heimat auch als Heimat anzuerkennen, betonte de Maizière. Politisch sei bereits viel passiert, "es bleibt aber noch viel zu tun", gestand der Innenminister ein. "Wir brauchen einen längeren Atem."

Sanktionen nicht ausgeschlossen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein konsequentes Durchgreifen gegen notorische Integrationsverweigerer. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte er dem "Spiegel". Integration heiße zunächst fördern, also Sprachangebote, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und Ganztagsschulen auszubauen sowie Lehrstellen zu vermitteln, sagte Gabriel. Die vielen gelungenen Beispiele für Integration müssten öffentlich vorgezeigt werden. "Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind", sagte er. Aber natürlich müssten die Menschen auch gefordert werden.

Gabriel verteidigte erneut das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker und scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. "Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre", sagte der SPD-Chef. Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft von Muslimen eine große Debatte in Deutschland ausgelöst.

Quelle: n-tv.de, dpa

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