Das Eisenbahnbundesamt soll künftig allen Bahnbetreibern den gleichberechtigten Zugang zum deutschen Schienennetz sichern. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete das Bundeskabinett. Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einem wichtigen Schritt für mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Künftig soll das Eisenbahnbundesamt ohne Antrag eines Betroffenen einschreiten können, wenn der Verdacht einer Diskriminierung privater Konkurrenten der Deutschen Bahn AG besteht. Die größte Eisenbahngewerkschaft Transnet argumentierte, mit der Regulierung werde eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb überflüssig.

Noch müssen Bundestag und Bundesrat der Änderung des Eisenbahngesetztes zustimmen. Wenn die neue Bestimmung abgesegnet wird, darf die Berliner Behörde bei einer Diskriminierung ein Zwangsgeld von bis zu 1 Mio. DM verhängen. Außerdem werden ihr Zugangs- und Auskunftsrechte sowie die Einsicht in Unterlagen eingeräumt.

Gewerkschaftskritik an Bahn-Sanierungskonzept

Transnet-Chef Norbert Hansen, der zugleich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt, kritisierte den geplanten Abbau der Interregio-Verbindungen durch den Konzern. Er sehe die Gefahr, dass dadurch viele lukrative Aufträge im Nahverkehr an die private Konnkurenz verloren gehen, so Hansen. Er forderte deshalb neue Verhandlungen mit den Ländern - Hauptbesteller bei der Bahn. Bis 2005 sollen laut Hansen 36,8 Millionen Zugkilometer im Personenfernverkehr gestrichen werden.

Unterdessen verteidigte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Sanierungskurs. Die Bahn werde sich nicht aus der Fläche zurückziehen, sondern zeitgemäßere Angebote schaffen."Wir lassen nur Züge wegfallen, in denen keiner drinsitzt", sagte Mehdorn.