Die neue US-Regierung hat den früheren US-Unterhändler bei den Entschädigungsverhandlungen für NS-Zwangsarbeiter, Stuart Eizenstat, gebeten, die noch offenen Fragen zu klären. Das betreffe auch die Entscheidung einer US-Richterin am Mittwoch, Klagen gegen deutsche Banken nicht abzuweisen, sagte Eizenstat. Die Entscheidung der Richterin dürfte die Auszahlung von Geldern der deutschen Wirtschaft und Regierung noch weiter verzögern.

Eizenstat hatte unter der damaligen Regierung Clinton an dem Aufbau eines Entschädigungsfonds mitgewirkt. Die neue Regierung unter US-Präsident George Bush wolle bei der Entschädigungsfrage den gleichen Kurs verfolgen wie Clinton, so Eizenstat.

Die baldige Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern durch die deutsche Wirtschaft und den Bund hatte am Mitwoch einen Rückschlag erlitten. Ein US-amerikanisches Bundesgericht lehnte es ab, die Sammelklagen gegen deutsche Banken abzuweisen. Als Begründung erklärte die Richterin Shirley Wohl Kram, dass die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag von fünf Mrd. DM noch nicht aufgebracht habe.

Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der Richterin. Dieser Spruch stehe im Gegensatz zu den Interessen aller Beteiligten des Falles, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. Sie werde die Gerechtigkeit und Zahlungen an Holocaust-Opfer verzögern, von denen jeden Monat eine bedeutende Zahl sterbe.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, hält erste Zahlungen an die Opfer vor Mitte Juli für möglich - trotz der gegenwärtigen Blockade des Verfahrens. Das blockierende Urteil des Gerichts, so Lambsdorff, solle per "Notfall-Berufung" angefochten werden. Im günstigen Fall könne es in drei bis fünf Wochen eine positive Entscheidung geben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor in Berlin angekündigt, sich in die festgefahrenen Verhandlungen einschalten zu wollen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, der Kanzler wolle mit den Unternehmen Bilanz ziehen "und die notwendigen Fragen klären". Der Beginn der Entschädigungszahlungen verzögert sich bereits seit Monaten.

Die Grünen-Abgeordnete Christa Nickels warf der Wirtschaft, die erst 3,6 Mrd. DM zusammen hat, Verzögerungstaktik vor. Die Wirtschaft drohe "durch die hartnäckige Weigerung vieler Unternehmen, einen Beitrag zur Stiftungsinitiative zu leisten, allmählich ihre moralische Glaubwürdigkeit zu verspielen". Sie empfahl den Unternehmen, sich an der katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen. Nach anfänglichen Zögern habe die Kirche inzwischen schon mit der Auszahlung der Gelder begonnen und beweise damit, dass sie ihre Verwicklung in das nationalsozialistische Terrorregime anerkenne.