Streit um "Nazi-Sprache" Eklat im Landtag
28.02.2008, 15:33 UhrIm Streit über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und der Partei Die Linke ist es im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor, sich in seinem Sprachgebrauch nahe an dem der Nationalsozialisten zu bewegen.
"Sie sind in ihrem Sprachgebrauch verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten, den die in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben, nämlich Verräter, Bazillen, die sich in Lebewesen einschmuggeln, die es zu bekämpfen gilt", so Schmiedel.
Darauf verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Oettinger hatte erklärt, Schmiedel mache "die Linke hoffähig und trägt den Virus versuchsweise auch nach Baden-Württemberg." Schmiedel hielt Oettinger außerdem vor, er habe versucht, Ex-Regierungschef Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer zu machen.
"Das sind genau die Debatten, von denen die Bevölkerung die Schnauze voll hat", resümierte der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann die Auseinandersetzung..
Quelle: ntv.de