Das elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens "Elena" wird nochmals neu gefasst. Die Koalition will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung einarbeiten.

Der Umfang der zentralen Speicherung von Arbeitnehmer-Daten ("Elena") kommt weider auf den Prüfstand. Das haben die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen in Berlin vereinbart. Dabei sollen vor allem die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden, hieß es.

Für den elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Vor allem Datenschützer und Gewerkschaften kritisieren die Datensammlung heftig. Im Internet werden derzeit Unterschriften für eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen Elena gesammelt. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits mehr als 23.000 Teilnehmer. Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Gesetz läuft am Donnerstag ab.

Auch die neuen Vorgaben für die allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Karlsruhe hatte die bisherige Massenspeicherung dieser Daten verworfen. Die Koalitionsrunde ließ nach Teilnehmerangaben einen Zeitplan dafür offen. Zunächst soll die Überprüfung im Rahmen der EU abgewartet werden.