Änderung der Kfz-Steuer Emissionshandel vorgeschlagen
25.04.2008, 08:44 UhrDer Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer lehnt die Einführung einer CO2-Steuer für Kraftfahrzeuge entschieden ab. "Damit wird ein Verwaltungsmonster geschaffen, das weder der Autofahrer noch die Bundesminister wirklich verstehen", sagte er dem "Südkurier".
Stattdessen schlug Dudenhöffer vor, das System des Emissionshandels auch auf die Automobilbranche auszudehnen. "Dann müssen Hersteller von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch mehr Emissionsrechte kaufen als jene, die spritsparende Modelle anbieten, was diese billiger machen würde", sagte der Wissenschaftler von der Fachhochschule Gelsenkirchen. "Dieser Emissionshandel könnte zu einer einheitlichen Kfz-Besteuerung in allen 27 EU-Staaten führen."
Verheugen für nationale Regeln
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, verteidigte den Plan, die Höhe der Kfz-Steuer an die Menge des CO2-Ausstoßes zu koppeln. "Hier können die jeweiligen nationalen Regierungen handeln und beispielsweise über die Kraftfahrzeugbesteuerung Anreize schaffen, dass alte Autos abgestoßen werden", sagte Verheugen der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Wir haben in verschiedenen europäischen Ländern schon sehr viele alte Stinker auf den Straßen."
Glos redet sich raus
Bei der umstrittenen Reform der Kfz-Steuer will die Bundesregierung Besitzer älterer Autos nicht stärker belasten. Das Finanz- und Umweltministerium lehnten Vorschläge aus dem Wirtschaftsressort für die Höherbelastung alter Pkw mit hohem Schadstoffausstoß ebenso ab wie CSU-Chef Erwin Huber. Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Autofahrer "mit dem schmalen Portemonnaie", die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten, müssten geschont werden, sagte er. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte klar, die umstrittenen Vorschläge aus seinem Ressort seien von ihm nicht abgezeichnet worden.
Verschiedene Vorschläge
Die bisher für 2009 angestrebte Änderung der Kfz-Steuer geht auf das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung zurück. Danach soll die Kraftfahrzeugsteuer für Autos, die erstmals vom 1. Januar 2009 an zugelassen werden, künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) abhängig gemacht werden. Umstritten ist, ob die bisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisser Sockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Grundsätzlich soll der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt werden, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Für umweltschädliche Neufahrzeuge wird die Steuerbelastung verschärft.
Quelle: ntv.de