Politik

Nazi-Vergleich der CSU Empörung bei der SPD

Im Schatten des Wahlkampfs hat die CSU die Diskussion um die Anregungen der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes mit einem umstrittenen Vergleich angeheizt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos setzte die Hartz-Vorschläge mit der V2 "Wunderwaffe" der Nazis gleich. Die SPD reagierte empört. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verlangte von Glos, sich für die Entgleisung zu entschuldigen.

Die Politik der Bundesrepublik dürfe nicht mit der Vernichtungsstrategie der Nazis verglichen werden, betonte Riester. "Wir führen einen Wahlkampf und keinen Krieg, Herr Glos", sagte SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einer Blamage des CSU-Politikers: "Solche Leute dürfen Deutschland nicht regieren." Glos hatte erklärt, die Hartz-Vorschläge würden nun wie die V2 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs als "Wunderwaffe" verkauft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Details der Hartz-Vorschläge kritisiert hatte, sagte der Bundesregierung dennoch "aktive und konstruktive Mitarbeit" zu. Allerdings sprach sich der DGB erneut gegen Einschnitte bei den Lohnersatzleistungen für Arbeitslose aus. Am Freitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen der Gewerkschaften das Hartz-Konzept beraten.

Quelle: ntv.de

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