Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP werfen Oppositionspolitiker der Partei eine Klientelpolitik vor. Die SPD fordert eine Deckelung der Spenden an Parteien und die Rückgabe des Geldes.

SPD und Grüne haben sich empört über eine millionenschwere Unternehmensspende an die FDP aus der Hotelbranche geäußert. Politiker beider Parteien brachten dies in Zusammenhang mit den von Union und FDP zum Jahresbeginn durchgesetzten Steuersenkungen für Hoteliers. Zuvor war bekannt geworden, dass die FDP zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen hatte.

Ein FDP-Sprecher bestätigte die Summe, die in mehreren Teilen gezahlt worden sei. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist es eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte. Die Substantia AG gehört zum Imperium von August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

"Jetzt ist die FDP eine käufliche Partei", sagte SPD-Parlamentsgeschäfsführer Thomas Oppermann am Rande einer Klausurtagung seiner Partei in Berlin. Er stellte damit einen direkten Zusammenhang zu dem am 1. Januar auch auf Betreiben der FDP in Kraft getretenen Gesetz über eine reduzierte Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe her.

Zu Lobbyvereinen degeneriert

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck äußerte sich "erschrocken" über den Vorgang. Er nannte es eine "neue Qualität" und ein "Warnzeichen", wenn der Eindruck entstehe, "dass diejenigen, die an bestimmten politischen Entscheidungen interessiert sind, dieses Wohlverhalten belohnen mit Parteispenden". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert." Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen".

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat die Familie Finck kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 auch an die CSU zwei Spenden in Höhe von 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen.

Staat für reine Klientelpolitik ausplündern

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der FDP Lobbyismus und Klientelpolitik vor. "Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche", kritisierte Künast. Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern".

Die frühere Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher (ehemals FDP) kritisierte im "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Der FDP-Sprecher wies dagegen einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuer-Entscheidung zurück. Er betonte, die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ordnungsgemäß angezeigt worden.erwiesen.