Nach den schweren Vorwürfen des Chefredakteurs des "Schwäbischen Tagblatts", Christoph Müller, gegen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist noch keine Entscheidung über einen möglichen Gang vor Gericht gefallen.

Die Angelegenheit werde nach wie vor von einem Fachanwalt geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin auf Anfrage. Auch nach den neuen Vorwürfen Müllers gebe es noch keine Entscheidung, gegen den Chefredakteur und seine Mitarbeiter gerichtlich vorzugehen.

Müller hatte sich nach einer Pressekonferenz Däubler-Gmelins am Freitagabend in mehreren Medien geäußert und gesagt: "Ich habe noch nie einen Menschen so lügen sehen wie Herta Däubler-Gmelin." Die Ministerin hatte zuvor erneut erklärt, einen Vergleich zwischen US-Präsidenten George W. Bush und Adolf Hitler nicht gezogen zu haben. Es sei abwegig und verleumderisch, sie in Zusammenhang mit dem Vergleich zu bringen.

Die Ministerin hatte gesagt, in einer Wahlkampfveranstaltung habe sie auf Vorwürfe in den USA hingewiesen, Bush wolle mit seiner Irak-Politik von innenpolitischen Problemen ablenken, und hinzugefügt: "Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi." Da ein Teilnehmer der Diskussion darauf sofort heftig reagiert habe, habe sie direkt klargestellt, dass es einen Zusammenhang mit Bush nicht geben könne und dürfe.

Thema bestimmt den Wahlkampf

Der Union kommt die Affäre um Däubler-Gmelin indes nicht unrecht. In den letzten Stunden vor der Bundestagswahl nutzen Politiker von CDU und CSU das Thema zur Generalabrechnung mit den Sozialdemokraten. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte zum Wahlkampfabschluss am Freitagabend in Berlin, wer einen amerikanischen Politiker in einer Reihe mit Adolf Hitler nennt, schädige die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands. Jeder Tag, an dem "diese unsägliche Frau im Amt" sei, sei einer zu viel.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel griffen Däubler-Gmelin erneut scharf an. Eine solche Aussage sei die größte Beleidigung, die ein Deutscher einem internationalen Politiker zufügen könne.