Ganz Deutschland schaut am Sonntag auf Baden-Württemberg: Schaffen die Grünen um Regierungschef Kretschmann die Sensation und stoppen Stuttgart 21? Im Endspurt werden nochmal die Ellenbogen ausgefahren.

Unmittelbar vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben sich Befürworter und Gegner im Bundestag und im Land einen harten Schlagabtausch geliefert. In der Haushaltsdebatte des Parlaments sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut klar für das Bahnprojekt aus. Die Menschen wüssten an diesem Sonntag ganz genau, ob sie 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für nichts wollten oder 930 Millionen für einen hochmodernen Bahnknoten. Der Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation biete eine großartige städtebauliche Chance. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner falsch informiert und zum Teil gelogen hätten.

Dem hielt Winfried Kretschmann (Grüne) "unseriöse" Berechnungen der Bahn vor: Sie haben den Preisanstieg für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt in den Risikopuffer so einberechnet, als ob es auch einmal keine Inflation geben könne. In Wahrheit sei der Risikopuffer aber schon ausgeschöpft: "Wir sind am Kostendeckel", sagte er bei der letzten Grünen-Veranstaltung vor der Abstimmung vor mehreren hundert Anhängern. Die Bahn hatte das Preislimit mit 4,5 Milliarden Euro angegeben.

Kretschmann kündigt eine harte Linie an

Er wolle im Fall eines Votums für den Weiterbau von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung vor allem die Kosten des Milliarden-Vorhabens im Blick behalten. Die Projektförderpflicht des Landes bestehe auf keinen Fall darin, dass es Geld nachschießen werde, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werde. "An dem Punkt werde ich überhaupt nicht nachgeben und zwar keinen Millimeter."

Überdies sprach er sich für eine Streichung des Quorums bei Volksabstimmungen aus. Es sei das Verdienst der gegen Stuttgart 21 engagierten "Mutbürger, nicht Wutbürger", der direkten Demokratie zu mehr Geltung verholfen zu haben. Insofern habe der Konflikt um Stuttgart 21 bereits die Republik verändert.

Grüne: Bahn täuscht beim Schadenersatz

Im Bundestag sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), die von der Bahn genannten 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz enthielten rund 800 Millionen Euro, die die Stadt Stuttgart von der Bahn für nicht zustande gekommene Grundstücksgeschäfte zurückbekäme. "Das sind keine Kosten." Der Abgeordnete Sebastian Körber (FDP) sagte, nach einer solchen Zukunftsinvestition würden sich andere Regionen die Finger lecken.

Unterdessen hat die Lokführergewerkschaft GDL Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb des neuen Bahnhofs angemeldet. Man prüfe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Lokführer einem wesentlich höheren Haftungsrisiko ausgesetzt seien, erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt. Anlass sei der geplante Höhenunterschied in dem unterirdischen Durchgangsbahnhof, der zu einer Gleisneigung von 15 Promille führe.