Im Ringen um die Details des Klimaschutzprogramms beharrt das Bundesumweltministerium offenbar gegen den Widerstand anderer Ministerien auf Sanktionen gegen widerspenstige Hausbesitzer. Wer sich etwa weigere, sein Haus nach den neuesten Energiesparstandards zu dämmen, solle künftig zur Kasse gebeten werden, berichtete "Der Spiegel".

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle unter anderem erreichen, dass in solchen Fällen Mieter ihre Zahlungen an Vermieter kürzen können. Notwendig wäre dafür entweder eine Änderung des Mietrechts oder der Heizkostenverordnung. Das Justizministerium sei davon "wenig begeistert", heißt es. Eine solche Regelung sei nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrecht vereinbar. Widerstand gebe es auch im Bauministerium. Dort warnten die Experten davor, das "sehr fein ausbalancierte" Mietrecht durch die Änderung in eine Schieflage zu bringen.

In den kommenden Tagen solle das Thema nun nochmals von den Abteilungsleitern erörtert werden. Falls diese sich nicht einigten, solle es nach dem Willen Gabriels auf Ministerebene geklärt werden. Eine Entscheidung muss bald fallen: Nach dem Zeitplan der Regierung soll das Klimaprogramm am 5. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetzespaket auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.