Politik

Linke-Vorsitz Enkelmann und Pau wiegeln ab

Die Linkspartei- Politikerinnen Enkelmann und Pau stellen klar: Für das höchste Parteiamt stehen sie nicht zur Verfügung. Mehrere Politiker der Linkspartei fordern indes, die Doppelspitze aus Ost und West beizubehalten. Als Favoriten gelten WASG-Mitbegründer Ernst und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Lötzsch.

Der Schatten von Oskar Lafontaine bei einer Veranstaltung der Linkspartei im September in Potsdam.

Der Schatten von Oskar Lafontaine bei einer Veranstaltung der Linkspartei im September in Potsdam.

(Foto: dpa)

Die für den Parteivorsitz gehandelten Linkspartei-Politikerinnen Dagmar Enkelmann und Petra Pau schließen eine Kandidatur für das höchste Parteiamt aus. Damit verkleinert sich der Kreis der Kandidaten, die im Mai beim Parteitag in Rostock die Nachfolge der scheidenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky antreten könnten. Als Favoriten gelten derzeit vor allem der WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch.

Pau sagte im Sender MDR: "Es ist allgemein bekannt, dass ich Vizepräsidentin des Bundestages bin und Innenpolitikerin. Damit bin ich voll ausgelastet. Ich kandidiere nicht für ein Parteiamt." Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Enkelmann, schloss im Deutschlandradio Kultur eine Kandidatur aus und sagte: "Ich gehöre zu denen, die ganz klar sagen: Ja zu einer Doppelspitze, Männlein-Weiblein, Ost-West".

Alles deutet darauf hin, dass bei der Linken erneut eine Doppelspitze gebildet wird - wahrscheinlich mit einem Mann und einer Frau, die aus Ost und West kommen. Damit soll die 2007 aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS entstandene Partei nach den Querelen der letzten Wochen befriedet werden.

Die Partei will ihr Machtvakuum - auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat seinen Rückzug angekündigt - rasch beenden und Gespräche für eine Nachfolgeregelung führen. Lafontaine will sich vom Saarland aus, wo er Fraktionschef der Linksfraktion bleibt, auch künftig in die Debatten der Partei einschalten und sich auch an der Diskussion über ein Parteiprogramm beteiligen. Lafontaine hatte am Samstag wegen seiner Krebserkrankung angekündigt, beim Parteitag in Rostock nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, zudem gibt er sein Bundestagsmandat ab.

Ernst warnt vor Machtkampf

Die beiden Favoriten: Ernst und Lötzsch.

Die beiden Favoriten: Ernst und Lötzsch.

(Foto: dpa)

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst warnte indes in der "Frankfurter Rundschau" vor weiteren Flügelkämpfen und sagte: "Wir müssen jetzt keine neue Galionsfigur finden, sondern eine Führung, die in Ost und West akzeptiert ist und mit einer geschlossenen Partei und mit klarer Strategie weiter arbeitet." Zugleich bestand er auf der Vertretung der West-Verbände in der Doppelspitze - eine Position für die der Bayer selbst in der Partei gehandelt wird. Es sei "auch im Führungspersonal deutlich zu machen, dass wir keine Ost-Partei sind", forderte er in der Münchner Zeitung "tz".

Der Rückzug Lafontaines befeuert auch die Debatte über eine stärkere Annäherung von SPD und Linkspartei neu. Linken-Vize Ernst sieht die Chancen für Rot-Rot nicht gewachsen. "Das lag doch nicht an Oskar Lafontaine, sondern das liegt an der Programmatik." Die SPD sei noch immer nicht eine sozialdemokratische Partei geworden, sagte er im ZDF. "Die SPD hat sich noch nicht gefunden." Ob es zu einem Bündnis mit der SPD kommen kann, hänge davon ab, wie sich diese Partei verändert.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich erneut gegen Gespräche mit der Linken aus, sollte man nach der Landtagswahl Anfang Mai eine gemeinsame Mehrheit haben. "Ich erlebe eine Partei, die sich selbst noch sucht, die nicht regieren will und die nicht regierungsfähig ist in diesem Zustand", sagte sie im Deutschlandfunk mit Blick auf den NRW-Landesverband der Linkspartei.

Quelle: ntv.de, dpa

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