Politik

"Schröder prostituiert sich" Entgleisung in Washington

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Tom Lantos hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "politische Prostitution" vorgeworfen. In einer Rede anlässlich der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus sagte Lantos am Dienstag in Washington, er erwarte nun bessere transatlantische Beziehungen, da sowohl Schröder als auch der französische Präsident Jacques Chirac aus dem Amt geschieden seien. Die Bundesregierung reagierte empört. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierten Lantos heftig.

Lantos, der den Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, erinnerte daran, wie die USA Deutschland vor dem Faschismus gerettet und über Generationen hinweg vor dem Kommunismus geschützt hätten. Das alles, um dann zu erleben, wie Chirac und Schröder dem jüngsten Kampf gegen den "Islamfaschismus" den Rücken gekehrt hätten, beklagte der aus Ungarn stammende Abgeordnete.

Steinmeier hielt dem entgegen: "Die schlimme Entgleisung beleidigt nicht nur den früheren Bundeskanzler, sondern die große Mehrheit des deutschen Volkes, die den Irakkrieg aus guten Gründen abgelehnt hat - nicht zuletzt auf Grund der historischen Erfahrungen des deutschen Volkes selbst." Heil sagte: "Dass Gerhard Schröder mit seinem 'Nein' zum Irak-Krieg Recht hatte, sehen nicht nur die Menschen in Europa, sondern auch in den USA."

Er würde Schröder gern einen "politischen Prostituierten" nennen, so Lantos weiter, "jetzt, da er von Putin dicke Schecks kassiert. Aber die Prostituierten in meinem Wahlbezirk fühlen sich beleidigt." Mit der Anspielung auf die Schecks bezog sich Lantos auf Schröders Tätigkeit als Aufsichtsrats-Chef der North European Gas Pipeline. Der russische Staatskonzern Gazprom hält 51 Prozent der Anteile an der Gaspipeline-Betreibergesellschaft.

Die Bundesregierung nahm Ex-Kanzler Schröder gegen die heftigen Verbalattacken in Schutz. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Lantos' Äußerungen in "Deutlichkeit und Entschiedenheit" als "Entgleisung" zurück. "Das ist eine ungehörige Art der Auseinandersetzung mit einem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wilhelm am Abend in Berlin.

Außenminister Steinmeier erklärte nach Angaben seines Ministeriums in Malmö, Lantos habe mit seinen Äußerungen die Grenzen des politischen Anstands weit überschritten. "Sie sind eines demokratischen Repräsentanten unwürdig und richten sich selbst." Heil sagte zu der Attacke: "Wenn die Äußerungen des US-Politikers Tom Lantos stimmen, sind sie lediglich ein Zeichen politischer Dummheit und Geschmacklosigkeit.

Bush: Terroristen wie Kommunisten

Bei der Denkmalseinweihung hielt auch der US-Präsident eine Rede. George W. Bush sieht im Ende des Kommunismus ein Zeichen dafür, dass auch der radikal-islamische Terrorismus eines Tages besiegt werden kann. Die Ausbreitung der Demokratie zum Ende des vergangenen Jahrhunderts zeige, dass "Freiheit ein Licht ist, das in jedem menschlichen Herzen brennt", sagte Bush.

Wie die Kommunisten, die für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich seien, verfolgten die Terroristen eine "mörderische Ideologie, die Freiheit verabscheut, allen Widerspruch zusammenstampft und totalitäre Ziele verfolgt", sagte Bush. "Und wie die Kommunisten werden die Gefolgsleute eines gewalttätigen radikalen Islam scheitern."

Das Denkmal ist die Nachbildung einer Statue, die chinesische Studenten im Zuge ihrer Proteste 1989 auf dem Tian'-an-men-Platz in Peking aufgestellt hatten und die dann von Panzern zerstört worden war. Die Einweihungsfeier fand bewusst am 12. Juni statt. An diesem Tag vor 20 Jahren hatte der damalige US-Präsident Ronald Reagan in einer Rede am Brandenburger Tor den seinerzeitigen sowjetischen Präsidenten aufgefordert: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder."

Quelle: n-tv.de

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