NSU-Prozess verschiebt sich Entschädigung für Nebenkläger
16.04.2013, 14:09 Uhr
DER NSU-Prozess beginnt nun erst im Mai.
(Foto: dpa)
Eigentlich sollte der NSU-Prozess an diesem Mittwoch beginnen. Nun verschiebt sich alles in den Mai. Für die Angehörigen, die schon Fahrkarten oder Flüge gekauft haben, gibt es eine finanzielle Entschädigung.
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat den Nebenklägern nach der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigungen zugesagt. Sie bedauere die Verlegung des NSU-Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer, erklärte die CSU-Politikerin. "Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben." Der Ausgleich werde aus dem Justizhaushalt gezahlt.
Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich am Mittwoch geplanten Prozessbeginn gekauft und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen. Der Senat hatte das Verfahren aber nach wochenlangem Streit um die Presseplätze am Montag überraschend um knapp drei Wochen verschoben.
Merk betonte, die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren. "Sie bedeutet aber für viele der Opfer zusätzliche Belastungen." Wichtig sei nun, dass die Opfer und ihre Angehörigen hinreichend informiert würden und ihnen Hilfe bei Bewältigung der finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten werde.
Der Prozess gegen die einzige Überlebende des Neonazi-Trios und vier Mitangeklagte sollte eigentlich an diesem Mittwoch in München beginnen. Nach langem Streit über die Zulassung von Journalisten verschob das Oberlandesgericht München den Prozessbeginn kurzfristig auf den 6. Mai. Die Plätze für Journalisten werden neu vergeben. Dabei müssen nach einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts insbesondere auch türkische Medien berücksichtigt werden. Acht der zehn Opfer, für die der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) verantwortlich gemacht wird, hatten türkische Wurzeln.
Quelle: ntv.de, dpa