Der FDP-Vorstand ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um Lösungen im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden zu finden. Parteichef Guido Westerwelle will dem Vernehmen nach mit einem Machtwort Parteivize Jürgen Möllemann dazu bewegen, seine umstrittenen Äußerungen über Repräsentanten des Zentralrates zurückzunehmen und sich bei Zentralrats-Vize Michel Friedman zu entschuldigen. Bisher hatte Westerwelle seinem Stellvertreter den Rücken gestärkt.

FDP schwankt in Sonntagsfrage

Ob die Debatte um Antisemitismus und Rechtspopulismus der FDP in der Wählergunst nützen oder schaden ist nach aktuellen Umfragen offen. In zwei Erhebungen legten die Freien Demokraten bei der "Sonntagsfrage" jeweils um einen Prozentpunkt zu, in einer weiteren büßten sie zwei Prozentpunkte ein. Alle Umfragen ergaben bei nur geringen Schwankungen eine Parlamentsmehrheit für Union und FDP.

Appell des Kanzlers

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte am Donnerstag erneut an die FDP, die von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann geäußerten Vorwürfe gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland zurückzunehmen. In der n-tv-Sendung "Maischberger ", sagte Schröder, er hoffe, "dass die Dinge glasklar geklärt werden" und dass man zurückfinde zu einer Position wie "vor dieser unsäglichen Debatte".

Der Kanzler betonte, er halte weder Möllemann noch die FDP für antisemitisch, jedoch sei es gefährlich, wenn aus Oberflächlichkeit und Mangel an Sensibilität der Eindruck erweckt werde, dass bestimmte Menschen in Deutschland unerwünscht seien oder dass die Opfer auch Täter seien.

Spiegel pocht auf Entschuldigung

Möllemann hatte mit seinem Brief an den Präsidenten des Zentralrates, Paul Spiegel, guten Willen gezeigt, sich aber nicht entschuldigt. In einem Antwortschreiben auf den Brief des FDP-Politikers äußerte Spiegel sein Befremden, dass Möllemanns Brief "weder den Tenor einer Entschuldigung noch das Wort selbst" enthalte. "Wir erwarten nach wie vor eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Friedman und mir", sagte Spiegel.