Politik

Schwere Vorwürfe Entsetzen über Estemirowa-Mord

Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa hat international für Bestürzung gesorgt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Tat aufs Schärfste. Menschenrechtsorganisationen machen die tschetschenische Regierung für den Mord verantwortlich.

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Natalja Estemirowa: Die Menschenrechtsaktivistin wurde am 15. Juli 2009 in Grosny verschleppt und später ermordet.

(Foto: REUTERS)

In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden die russischen Behörden aufgefordert, den Mord "schnell und gründlich aufzuklären" und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. "Der Mord an Natalja Estemirowa im Nordkaukasus richtet die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, Menschenrechtler in Russland zu schützen", heißt es in der EU- Erklärung weiter.

Die 50-Jährige war am Mittwochmorgen in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, entführt worden. Wenige Stunden später wurde ihre Leiche in der Nachbarrepublik Inguschetien entdeckt. Sie wurde mit mehreren Kopf- und Brustschüssen ermordet. Die Aktivistin galt, ähnlich wie die 2006 getötete regierungskritische Tschetschenien-Reporterin Anna Politkowskaja, als Kämpferin für die Menschenrechte im Nordkaukasus.

Die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung erschossen. (Archivbild vom 28.04.2005)

Anna Politkowskaja: Die kremlkritische Journalistin wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen.

Estemirowa hatte sich mit kritischen Berichten über das Verschwinden von Zivilisten in Tschetschenien wiederholt den Zorn der moskautreuen Machthaber zugezogen. Wie Politkowskaja schrieb sie regelmäßig Beiträge für die oppositionsnahe Zeitung "Nowaja Gaseta".

Steinmeier "bestürzt"

"Ich bin bestürzt über die Ermordung von Natalja Estemirowa und verurteile diese feige Tat auf das Schärfste", sagte Steinmeier in Berlin. Estemirowa sei eine mutige Kämpferin für die Menschenrechte im Nordkaukasus gewesen.

Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew reagierte mit Empörung auf die Tat. Er habe unverzüglich eine Untersuchung eingeleitet, sagte Kreml-Sprecherin Natalja Timakowa. Er habe unverzüglich eine Untersuchung eingeleitet.

Der Vorsitzende der Bewegung "Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow, sagte, dass derartige Verbrechen bewiesen, dass die Realität im Kaukasus weit entfernt sei von der offiziellen Darstellung.

Tschetschenische Regierung beschuldigt

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat schwere Vorwürfe gegen die kremltreue Regierung Tschetscheniens erhoben. "Ich bin überzeugt, dass hinter diesem Mord die Führung der Teilrepublik Tschetschenien steht", sagte der Memorial-Vorsitzende Oleg Orlow nach Angaben der Organisation.

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Natalja Estemirowa wurde erst verschleppt und wenig später erschossen.

(Foto: AP)

"Ich weiß es, ich bin sicher, wer die Schuld trägt am Tod von Natalja ... sein Name ist Ramsan Kadyrow", so Orlow. Er könne aber nicht sagen, ob Präsident Kadyrow persönlich oder einer seiner Untergebenen den Befehl zur Ermordung Estemirowas gegeben habe.

Kadyrow habe Estemirowas Aufklärungsarbeit in der Vergangenheit scharf kritisiert und die Memorial-Mitarbeiterin massiv bedroht, sagte Orlow. Der tschetschenische Präsident bestritt dies und erklärte, das Verbrechen sei auch ein Anschlag auf den Frieden in Tschetschenien. Er warf den Tätern vor, sie hätten mit diesem Verbrechen das Ansehen der Völker der Republiken Tschetscheniens und Inguschetiens "in den Dreck gezogen".

Unmut über Estemirowa

Die Historikerin hatte die Öffentlichkeit nicht nur während des Tschetschenien-Krieges über die oft mit staatlicher Duldung begangenen Verbrechen an Zivilisten informiert. Dabei gab es immer wieder Berichte über grobe Menschenrechtsverstöße wie Entführungen und Folter vor allem durch die Miliz des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Sie half auch in den vergangenen Jahren Familien bei der Suche nach Angehörigen.

"Mehr als einmal" hätten die moskautreuen tschetschenischen Behörden ihren Unmut über die Arbeit Estemirowas geäußert, teilte die Organisation mit. Ein Kollege sagte, dass Estemirowa kürzlich den Zorn der Behörden auf sich gezogen habe, weil sie Sicherheitskräften vorgeworfen hatte, einen mutmaßlichen Rebellen Anfang Juli vorsätzlich getötet zu haben. Für ihre Arbeit wurde sie 2007 mit dem Anna-Politkowskaja-Preis bedacht. Mit der 2006 ermordeten Journalistin war sie selbst befreundet.

Estemirowa kein Enzelfall

Nach Memorial-Schätzungen sind in Tschetschenien seit den Kriegen gegen islamistische Rebellen in den 1990er Jahre mehrere tausend Menschen spurlos verschwunden. Die meisten von ihnen wurden vermutlich ermordet. Estemirowas Organisation Memorial hatte 2004 den Alternativen Nobelpreis verliehen bekommen. Die Stiftung bemüht sich um eine Aufarbeitung des Stalinismus und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte unter anderem in Tschetschenien ein.

Die mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kaukasusrepubliken im Südwesten Russlands sind immer wieder Schauplatz von Anschlägen und Entführungen. Ein Großteil der Gewalttaten wird mit dem Tschetschenien-Konflikt in Verbindung gebracht. Dort kämpfen Rebellen seit Jahren für die Unabhängigkeit von Moskau. Die russische Regierung erklärte im April seinen Anti-Terror-Einsatz in Tschetschenien für beendet, der mit dem zweiten Tschetschenien-Krieg im Jahr 1999 begonnen hatte.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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