Die kabinettsinternen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 verlaufen entspannter als vorhergesagt. Mit dem Wirtschafts- sowie dem Entwicklungshilfeministerium haben sich jetzt auch zwei der "Problemressorts" mit dem Finanzministerium auf einen Etatentwurf für 2009 verständigt.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verzichteten sogar auf ein "Chefgespräch", bei dem noch strittige Punkte hätten gelöst werden können. Für das Entwicklungsministerium dagegen konnten erst Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Steinbrück eine Lösung finden.

"Chefgespräch" abgesagt

"Wir haben aus unserer Sicht ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Vor Beginn der Verhandlungen seien 450 Millionen Euro als zusätzliche Ausgaben für 2009 gegenüber der geltenden Finanzplanung angemeldet worden. Am Ende stünden jetzt Mehrausgaben von 371 Millionen. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte berichtet, Glos habe das für Donnerstag geplante "Chefgespräch" abgesagt.

Zuvor hatte es bereits mit anderen Ministerien eine Einigung gegeben. Für das Entwicklungshilfeministerium wurde nach Angaben eines Sprechers am vergangenen Dienstag in einem "Chefgespräch" eine Einigung erzielt. "Es war ein Ringen, sicher. Aber am Ende gab es ein gutes, gemeinsames Ergebnis." Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Hohe zusätzliche Ausgabenwünsche gegenüber der bisherigen Finanzplanung kamen außer von Glos sowie Wieczorek-Zeul auch von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch sie verweisen auf Koalitionsbeschlüsse sowie internationale Verpflichtungen. Das Kabinett will Anfang Juli den Etatentwurf 2009 sowie die Finanzplanung bis 2012 beschließen.

Die "Null" wird schwieriger

Die Koalition will spätestens 2011 erstmals seit gut 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorlegen. Durch die Finanzmarkt-Turbulenzen, die Abkühlung der Konjunktur und neue Beschlüsse der Koalition ist die Erreichung des Ziels aber schwieriger geworden. Ungeachtet dessen hatten die Ministerien im Vergleich zur Finanzplanung für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summierten sie sich auf 41 Milliarden Euro. Zuletzt soll die Lücke für 2009 zehn Milliarden Euro betragen haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist die Lücke im Etatentwurf noch nicht ganz geschlossen. Dies werde aber erreicht, sagte Sprecher Torsten Albig. "Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Chefgespräche' ganz großartig verlaufen. Da, wo sie nicht nötig sind, ist es auch großartig." Der Bund werde die für 2011 angestrebte "Null" bei der Neuverschuldung erreichen. Die Unterstützung durch die Ministerien bisher mache deutlich, dass "diese Regierung handlungsfähig ist und an einem Strang zieht und dieses Ziel gemeinsam erreichen wird".