Im Streit um das NPD-Verbotsverfahren hat der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ludwig Stiegler, der Union und FDP "erbärmliche und kleinkarierte Mäkelei" vorgeworfen und beide Parteien in einen Zusammenhang mit der Ermächtigung Hitlers im Jahre 1933 gestellt.

Ihre Mäkeleien an dem Verfahren seien "unbegründet und ärgerlich", erklärte Stiegler. Zugleich plädierte er dafür, die von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag eingereichten Verbotsanträge weiter zu verfolgen.Gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien Hitler zunächst verharmlost und dann mit an die Macht gebracht hätten, müsste "die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren".

Als "töricht und für manche geradezu lebensgefährlich" bezeichnete er Vorschläge, V-Leute des Verfassungsschutzes zu enttarnen. Damit würden diese "der Geschwätzigkeit der Opposition preisgegeben". Der gemeinsame Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten lege eindeutig dar, dass der Verfassungsschutz keine "agents provocateurs" eingesetzt habe. Daher könnten die vorliegenden Erkenntnisse voll gewertet werden.

Am Montag läuft die Frist des Bundesverfassungsgerichtes ab, innerhalb der die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eingegangen sein muss. Am Freitag hatten sich ihre Prozessbevollmächtigten auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

Nachdem die Fraktionen von Union, FDP und PDS erklärten, sie würden die Stellungnahme nicht mittragen, müssen SPD und Grüne die Erklärung allein verantworten. Politiker von SPD und Grünen machten deutlich, auch ohne die Unterstützung der Opposition am NPD-Verbotsantrag festzuhalten.

Einzelheiten der Stellungnahme

Die "Frankfurter Rundschau" und die "Leipziger Volkszeitung" berichten in ihren Samstagsausgaben über Details aus der Stellungnahme für die Karlsruher Richter. Demnach würden die Aussagen von V-Leuten weiterhin als taugliche Beweismittel gewertet. Die Aufgabe von Verbindungsleuten beschränke sich auf die Informationsbeschaffung. Es habe nie eine "steuernde Einflussnahme" auf die NPD gegeben, zitieren die Blätter aus der Erklärung.

FDP fordert Regierungserklärung zur Pannenserie

Die FDP hat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Regierungserklärung zur "Pannenstatistik" der Bundesregierung gefordert. Im Zusammenhang mit den V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren und den schönfärberischen Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter wollen die Liberalen vom Kanzler wissen, "was er zu tun gedenkt, um die Pannenserie seiner Regierung zu beenden", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der "Welt am Sonntag ".

Nächste Gelegenheit wäre vom 20. bis 22. Februar, wenn kommt der Bundestag zu seiner nächsten Planarsitzung zusammen.

Gerhardt warf dem Kanzler Verfehlungen, Ungereimtheiten und Nachlässigkeiten vor. Das Kabinett gleiche einer Aneinanderreihung von dilettierenden Ministern. Pleiten, Pech und Pannen seien zum Markenzeichen der Regierungspolitik geworden. Daher habe die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass sich der Bundeskanzler öffentlich zu den Vorkommnissen äußere.