Politik

Die Steuerschraube dreht sich ... Erbschaft, Vermögen, Mehrwert

Die Diskussion um Steuererhöhungen in der SPD reißt nicht ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis kündigte eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung von Erbschaft- und Mehrwertsteuer an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse forderte, nochmals über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nachzudenken. Dabei und bei einer Erhöhung der Erbschaftsteuer sei er "ganz offen", sagte Thierse der Tageszeitung "Die Welt".

Es müsse geprüft werden, ob Veränderungen bei der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer nur symbolisch etwas bedeuteten oder finanziell wirklich etwas einbrächten, sagte Thierse. Klar sei, dass es sich unter Gerechtigkeitsaspekten um "ein emotional wichtiges Thema" handele.

Simonis sagte dem "Flensburger Tageblatt", sie wolle ihre Intiative zur Anhebung von Erbschaft- und Vermögensteuer im Bundesrat noch vor der Sommerpause starten. Mit den Einnahmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Spitzenpolitiker der Union haben bereits angekündigt, CDU und CSU würden neue Steuererhöhungen mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer blockieren.

Bundesfinanzminister Hans Eichel erteilte den Überlegungen seiner Parteifreunde Thierse und Simonis eine deutliche Absage. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Die Vermögensteuer ist weg und bleibt weg." Zur Frage nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte er: "Ich will es nicht, und ich habe Vorschläge gemacht, um eine Anhebung zu vermeiden."

Quelle: ntv.de