Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt sich weiter kompromisslos. Die Regierung und ihre Gegner organisieren Kundgebungen. In Istanbul geht die Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor. Für das Wochenende ruft Erdogans AKP zu neuen Pro-Regierungs-Demonstrationen auf.

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Politik 10.06.13

Erdogan bleibt bei hartem Kurs Polizei prügelt wieder auf Demonstranten ein

Die Anti-Regierungsproteste in der Türkei verlieren trotz mehrfacher Warnungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht an Zuspruch. Am Wochenende versammelten sich erneut Zehntausende auf dem zentralen Istanbuler Taksim-Platz. In mehreren Reden rief Erdogan die Demonstranten zur Ordnung und deutete in Ankara ein weiteres Einschreiten an: "Wir waren geduldig, wir sind geduldig, aber es gibt ein Ende für die Geduld." Zugleich forderte er seine jubelnden Anhänger dazu auf, den Kritikern an der Wahlurne im kommenden Jahr eine "Lehre zu erteilen", wenn über den künftigen Präsidenten abgestimmt wird.

Vorgezogene Wahlen schloss Erdogans konservativ-islamische Partei AKP aus. "Die Regierung funktioniert wie ein Uhrwerk", sagte Vize-Parteichef Hüseyin Celik. In der Türkei finden im August 2014 die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2015 Parlamentswahlen statt.

Auf dem Adana-Flughafen rief Erdogan: "Erlaubt denen, die versuchen, spaltendem Samen zu sähen, nicht, dies zu tun." Zugleich betonte er immer wieder, am umstrittenen Umbau des Taksim-Platzes festzuhalten. Die Pläne waren vor einer Woche Auslöser der schwersten Unruhen in der Türkei seit Jahrzehnten. Bei den Protesten wurden Rettungskräften zufolge landesweit drei Menschen getötet und nahezu 5000 verletzt.

Martialische Töne Erdogans

Später mobilisierte Erdogan seine Anhänger. Er rief seine Sympathisanten zu regierungsfreundlichen Kundgebungen für das kommende Wochenende auf. "Steht ihr am Samstag für ein großes Treffen in Ankara bereit? Am nächsten Tag kommen wir dann in Istanbul zusammen", sagte Erdogan vor einer jubelnden Menschenmenge in Ankara. Zudem forderte er die Bevölkerung auf, ihr Geld bei staatlichen und nicht bei privaten Banken zu deponieren. "Wenn die Börse in Istanbul zusammenbricht, werden die Spekulanten im Schutt liegen, nicht aber Tayyip Erdogan", erklärte er.

In den Istanbuler Stadtteilen Kizilay und Gazi sowie in Ankara ging die Polizei am Wochenende erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Tausende Fans der drei großen Fußballclubs der Metropole schlossen sich den Forderungen nach einem Rücktritt Erdogans an, der wiederum seit Beginn der Proteste versucht, seine Arbeit wie gewohnt fortzusetzen. In Berlin zogen ebenfalls mehrere Tausend Regierungsgegner durch die Straßen.

"Sie können uns nicht stoppen"

Auf dem Taksim-Platz übernachten Erdogan-Gegner seit Tagen in Zelten, demolierten Bussen oder unter freiem Himmel. Sie haben Dutzende Barrikaden aus herausgerissenen Straßensteinen, Schildern und Autos errichtet. "Sollen sie uns doch angreifen, sie können uns nicht stoppen" rief ein Anhänger der Kommunistischen Partei über Lautsprecher von einem Transporter.

In der Berliner Innenstadt schwenkten am Samstag mehrere Tausend Menschen türkische Fahnen und bekundeten ihre Solidarität mit den Demonstranten. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der "Welt am Sonntag" von einer Bewährungsprobe für die türkische Regierung: "Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein."