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"Bis keiner mehr übrig ist" Erdogan kündigt neue Syrien-Einsätze an

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"Bis kein Terrorist mehr übrig ist": Präsident Erdogan rechnet schon Monate vor der Wahl mit dem Beginn einer "neuen Ära".

AP

Der Krieg in Syrien ist für die Türkei offenbar noch lange nicht beendet: Zum Start in den Wahlkampf bekräftigt Staatspräsident Erdogan seine Absicht, das militärische Vorgehen gegen "Terroristen" in Syrien auszuweiten. Zugleich hält er an den EU-Beitrittsplänen fest.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die Zeit nach den Neuwahlen im Juni weitere Militäreinsätze in Nordsyrien in Aussicht gestellt. Sie würden so lange fortgesetzt, "bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist", sagte der Staatschef bei einer Veranstaltung in Istanbul vor Tausenden Anhängern.

Die Soldaten, die in der Region Afrin gekämpft hätten, seien für weitere Einsätze bereit, erklärte Erdogan. Wo genau die türkischen Truppen vorrücken sollen, ließ der türkische Präsident offen. Die Türkei werde "zusätzliche Offensiven" wie jene in Syrien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Kurdenmiliz YPG beginnen, sagte er. Erdogan sprach bei einer Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt seiner Regierungspartei AKP.

In der Türkei finden Ende Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan präsentierte bei seinem Auftritt in Istanbul unter anderem auch das Wahlprogramm seiner islamisch-konservativen Partei.

Türkische Truppen hatten sich von August 2016 bis März 2017 in Syrien am Kampf gegen den IS beteiligt. Im Norden Syriens geht die Türkei seit Jahresbeginn zudem jedoch auch gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die sie als Terrorgruppe und Schwesterorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einstuft.

Die militärische Offensive jenseits der eigenen Landesgrenze führte in den vergangenen Monaten auch zu ernste Spannungen mit dem Natopartner USA: Kurdische Kämpfer gelten als wichtigste Verbündete Washingtons beim Kampf gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien.

Vorstoß auf Manbidsch?

Erdogan hatte im Verlauf der "Operation Olivenzweig" - dem Vormarsch gegen die Kurden in der Afrin-Region - mehrfach damit gedroht, den Militäreinsatz auf die weiter östlich gelegene Region Manbidsch auszudehnen. Die Stadt Manbidsch und ihre Umgebung wird von der YPG kontrolliert. Dort sind auch US-Soldaten stationiert. Zudem wurde jüngst spekuliert, Ankara plane eine Offensive in den nordirakischen Kandil-Bergen. Dort - an der iranisch-irakischen Grenze - unterhält die PKK seit langem Stützpunkte.

Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu unterdessen erklärte, konnten sich die Regierungen in Ankara und Washington auf einen gemeinsamen Zeitplan einigen, der einen geregelten Abzug der Aufständischen in der Region vorsieht. Einzelheiten würden noch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo geklärt. In welcher Form Vertreter der kurdischen Seite in die Verhandlungen eingebunden ist, blieb unklar.

"Neue Ära" nach der Wahl

Ziel der neuen Offensiven werde es sein, die türkischen Grenzen "von Terrororganisationen zu reinigen", sagte Erdogan. Weitere Angaben zu Ort und Zeitpunkt der angekündigten Offensiven machte der Präsident jedoch nicht. Die Zeit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bezeichnete der Staatschef als "neue Ära". Zugleich kündigte er an, weiterhin den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union anzustreben.

Den vorgezogenen Wahltermin hatte Erdogan vergangenen Monat überraschend für den 24. Juni angesetzt. Eigentlich wären die Urnengänge erst im November 2019 fällig gewesen.

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Krisenherd Syrien: Die Region wird von offenen und verdeckten Machtkämpfen rivalisierender Groß- und Regionalmächte zerrisen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/rts

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