Der türkische Ministerpräsident Erdogan ruft die internationale Gemeinschaft zum Auftakt der Syrien-Konferenz auf, einen Missbrauch der Friedensbemühungen durch die Führung in Damaskus zu verhindern. Unterdessen bleibt die Lage in Syrien extrem schwierig.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die bisherige Reaktion der syrischen Führung auf den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan scharf kritisiert. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad gehe weiter mit Gewalt gegen die Opposition vor, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul zum Auftakt eines Kontaktgruppentreffens der Freunde Syriens, zu dem Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen anreisten. Erdogan forderte, die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme gegen Assad vorgehen.

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Politik 14.03.12

Syrien am Scheideweg Assad tötet sein Volk

"Das Blutvergießen muss beendet werden. Die Herrn Annan gegenüber gemachten Versprechen wurden nicht eingehalten. Das Regime setzt Morde und Massaker fort", sagte Erdogan. "Dem syrischen Regime sollte nicht erlaubt werden, diesen Plan zu manipulieren, um weitere Zeit zu gewinnen." Die Forderungen müssten umgehend erfüllt werden. Erdogan sprach sich zudem dagegen aus, bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konfliktes Täter und Opfer auf eine Stufe zu stellen.

Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens nimmt in Istanbul einen zweiten Anlauf zur Lösung des blutigen Konfliktes in dem arabischen Land. Bei dem Treffen soll über einen Rückzug syrischer Streitkräfte aus Städten des Landes sowie humanitäre Hilfe gesprochen werden, teilte das türkische Außenministerium mit. Assad hatte erklärt, er akzeptiere den Plan Annans, wolle ihn jedoch erst umsetzten, wenn die Opposition ihre Waffen abgibt. Der Plan sieht unter anderem einen Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende der Militäroperationen vor.

Weitere Hilfe

Die Bundesregierung will unterdessen der notleidenden Bevölkerung weitere 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit erhöht Deutschland seine Syrien-Hilfe auf 5,7 Millionen Euro, wie das Auswärtige Amt (AA) mitteilte. Das AA unterstützt mit 1,5 Millionen Euro die Hilfe verschiedener Organisation für syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon.

Mit dem Geld werden Notunterkünfte, Nahrungsmittel und Medikamente finanziert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt zudem eine Million Euro für die Nahrungsmittelhilfe des UN-Welternährungsprogramms in Syrien bereit. Seit Beginn des Aufstands in Syrien vor gut einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 9000 Zivilisten bei der Niederschlagung von Protesten und Gefechten getötet worden.