Politik

Protestler wollen kein Referendum Erdogan spricht "letzte Warnung" aus

Nein, eine Volksabstimmung wollen sie nicht. Die Protestierer auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im benachbarten Gezi-Park lehnen den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ab, per Referendum die Frage nach dem Neubau einer osmanischen Kaserne zu klären. Der kombiniert sein Angebot mit einer letzten Warnung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Demonstranten in Istanbul ultimativ aufgefordert, das Protestlager im Gezi-Park zu verlassen. "Wir werden nicht mehr länger abwarten", zitierten türkische Medien den Regierungschef. "Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen", sagte er demnach. Er rief Mütter und Väter dazu auf, ihre Kinder zum Verlassen des Protestlagers zu bewegen. Erdogan sprach von einer "letzten Warnung". Zuvor hatte es bereits Ankündigungen gegeben, die Polizei werde das Lager nicht mehr lange dulden.

Der Vorschlag Erdogans für ein Referendum über den Istanbuler Gezi-Park stößt bei vielen Demonstranten auf Ablehnung. Das umstrittene Bauprojekt der Regierung sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer.

Die Fragen persönlicher Freiheiten, der Grundrechte in der Türkei sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Polizeigewalt könnten so nicht angegangen werden, sagten Anhänger der Protestbewegung. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. "Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren", sagte ein 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

Wieder Demo auf dem Taksim-Platz

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben auch in der Nacht wieder Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Anders als in der Nacht zuvor griff die Polizei jedoch nicht ein. Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei hatte Erdogan zuvor in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt in dem Park ins Gespräch gebracht.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte Celik. Die Räumung eines Camps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst, die sich danach schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans richtete.

Quelle: ntv.de, dpa