Politik

Schmiergeldaffäre in der Türkei Erdogan tauscht das halbe Kabinett aus

3fvs2630.jpg5067877016579890361.jpg

Experten sehen in dem Skandal noch keine unmittelbare Bedrohung für Erdogan.

(Foto: dpa)

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Drei Minister treten zurück. Ministerpräsident Erdogan muss sein Kabinett kurzfristig umbilden. Am Ende werden zehn der 26 Minister ausgewechselt. Erdogan spricht von einer "dreckigen Operation" gegen seine Regierung.

Die Ministerrücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei haben Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zur Umbildung seines  Kabinetts gezwungen. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt. Seinen Posten verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.

Der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister hatten am Mittwoch ihre Rücktritte erklärt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte Ministerpräsident Erdogan dazu aufgefordert, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen Innenministers sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als "dreckige Operation" gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.

Rücktrittsforderungen an Erdogan

328732002D7627D9.jpg8019017322516483039.jpg

Bayraktar will auch Erdogans Rücktritt - für das Wohl des Landes.

(Foto: AP)

Bayraktar forderte im Fernsehen auch Erdogan zum Rücktritt auf: "Für das Wohl des Landes glaube ich, dass der Regierungschef gehen sollte." Bayraktar sagte dem türkischen Nachrichtensender NTV, er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt. Auf ihn sei Druck ausgeübt worden, zurückzutreten und eine Erklärung abzugeben. Er deutete an, dass diese Erklärung die Regierung entlasten sollte.

Erdogan reagierte zunächst nicht darauf. Unterdessen gab es neue Proteste in Ankara, Istanbul und Izmir. Schon Mitte des Jahres hatte es immer wieder heftige Demonstrationen in der Türkei gegeben.

Mit seinem Rücktritt wolle er dazu beitragen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, teilte Caglayan mit. Er sprach von einem hässlichen Vorfall, der unter anderem seinen Sohn und enge Mitarbeiter belaste. Güler bezeichnete die Affäre als "dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land". Erdogan versprach, seine AK Partei werde Korruption nicht dulden.

Experten sehen in dem Skandal - noch - keine unmittelbare Bedrohung für die Regierung. Allerdings könnte vor der Kommunalwahl im März die Partei Erdogans an Zustimmung verlieren.

Hunderte Polizisten werden versetzt

Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung "Today's Zaman" berichtete später, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa