Politik

Proteste zwischen Edelboutiquen Erdogan will reden

Erdogan will sich anhören, was die Demonstranten zu sagen haben.

Erdogan will sich anhören, was die Demonstranten zu sagen haben.

(Foto: AP)

Seit elf Tagen gehen Menschen in der Türkei gegen die Regierung auf die Straße. Nun will Ministerpräsident Erdogan erstmals mit Vertretern der Protestbewegung sprechen. Versöhnliche Töne stimmt er aber nicht an. Unterdessen gehen wieder Hunderte Menschen in Ankara auf die Straße.

Nach den tagelangen Demonstrationen von Regierungsgegnern in der Türkei will sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals mit  Vertretern der Protestbewegung treffen. Ein Gespräch sei am Mittwoch geplant, kündigte Vizeregierungschef Bülent Arinc an: "Sie werden über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben".

Nach Erdogans Drohungen gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. "Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer", zitierte die Tageszeitung "Hürriyet" den Politiker. Erdogan hatte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten gedroht, Geduld habe ihre Grenzen.

Unterdessen unterzeichnete Präsident Abdullah Gül ein heftig umstrittenes Gesetz, das den Verkauf und Ausschank von Alkohol weiter beschränkt. Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär kritisierten Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. Diese will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren.

Twitter-Nutzer festgenommen

Die türkische Polizei nahm in der südlichen Provinz Adana insgesamt 13 weitere Twitter Nutzer vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.

In der Hauptstadt Ankara ging die Polizei am Abend erneut gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vor. Die Demonstranten hatten sich diesmal auf der begüterten Tunali-Hilmi-Straße versammelt, einer Einkaufsmeile, die bisher von Ausschreitungen verschont worden war. Um die mehreren hundert Teilnehmer des Protestes zu vertreiben, setzte die Polizei Tränengas-Granaten ein. Der Großteil der Demonstrierenden ergriff daraufhin die Flucht. Restaurantbesitzer schlossen sich und ihre Gäste in ihren Lokalen ein, um dem Tränengas zu entkommen.

Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.

In Deutschland forderte der SPD-Parteivorstand in einer Resolution ein Ende der Gewalt in der Türkei und die Freilassung von willkürlich Verhafteten. Die SPD rief die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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