Politik

Israel droht mit Militäroffensive Erekat mahnt zur Waffenruhe

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat hat in Erwartung einer israelischen Militäroffensive im Gazastreifen alle radikalen Organisationen dazu aufgerufen, ihre Raketenangriffe auf Israel sofort einzustellen. Erekat sagte am Mittwoch in Ramallah, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rufe die militanten Gruppen "aus Furcht vor einer israelischen Großoffensive im Gazastreifen in den kommenden Tagen" zur Einhaltung einer Waffenruhe auf. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete, der Armee liege eine "Abschussliste" militanter Palästinenserführer vor. Darunter seien auch Ministerpräsident IsmailHanija und Außenminister Mahmud Sahar, beide Mitglieder der radikal-islamischen Hamas.

Bei einem erneuten israelischen Raketenangriff kamen im Gazastreifen eine schwangere Palästinenserin und ihr Bruder ums Leben. Dies bestätigten Krankenhausärzte am Abend in Chan Junis. Die Rakete habe ihr Ziel verfehlt und stattdessen ein Haus getroffen, berichteten Augenzeugen. Eine israelische Armeesprecherin erklärte, der Angriff habe militanten Palästinensern gegolten, die in einem Auto unterwegs gewesen seien, um einen anti-israelischen Anschlag zu verüben. Die Frau starb sofort. Ärzte im Krankenhaus Chan Junis kämpften vergeblich darum, das ungeborene Kind zu retten. Der Mann erlag in der Klinik seinen Verletzungen. Bei dem Angriff wurden 13 Menschen verletzt, 2 von ihnen schwer. Die Armeesprecherin bedauerte den Vorfall und kündigte eine Untersuchung an.

Im Westjordanland töteten israelische Soldaten am Mittwoch einen militanten Palästinenser bei einem Feuergefecht. Die Armee sei zu einer Razzia in ein Flüchtlingslager der Stadt Nablus vorgestoßen. Der getötete Daud Katuni (21) habe den Al-Aksa-Brigaden angehört, einem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Abbas. Die israelische Armee erklärte später, der Getötete sei Drahtzieher eines Selbstmordanschlags im Westjordanland gewesen, bei dem vor drei Monaten vier Israelis getötet worden waren.

Friedensverhandlungen

Erekat sagte, nach Einhaltung einer Waffenruhe könne man auf eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen drängen. Israelische Medien berichteten, die Armee bereite eine Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen vor, um den ständigen Raketenbeschuss zu stoppen. Israel hatte nach Räumung aller Siedlungen im September vergangenen Jahres seine Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen. Seitdem haben militante Palästinenser immer wieder israelische Grenzorte mit Raketen beschossen.

Grenzübergang Rafah geschlossen

Der von EU-Beobachtern überwachte Grenzübergang Rafah vom palästinensischen Gazastreifen nach Ägypten ist unterdessen am Mittwoch geschlossen worden. Grund war die Schließung des nahe gelegenen Übergangs Kerem Schalom durch die israelische Armee wegen eines Sicherheitsalarms. Dadurch konnten die Beobachter nicht ihren gewöhnlichen Weg nach Rafah nehmen. Hunderte Palästinenser warteten vor dem Kontrollposten.

"Wir haben nicht die Schließung Rafahs angeordnet", stellte ein israelischer Armeesprecher klar. Die europäischen Beobachter haben dies auf Grundlage der Schließung von Kerem Schalom getan. Die radikal-islamische Hamas äußerte den Verdacht, dass mit der Schließung Rafahs der Forderung Nachdruck verliehen werden sollte, den Bargeldtransfer über den Übergang zur Umgehung eines westlichen Embargos zu unterlassen. Ein Sprecher der EU-Beobachter wies dies zurück. Einzig der Sicherheitsalarm sei der Grund für die Schließung. Israel, die USA und die Europäische Union (EU) haben Sanktionen gegen die Hamas-Regierung verhängt, weil sie sich nach ihrem Wahlsieg weiter weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

Nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im September haben sich Israel und die Palästinenser auf eine Überwachung Rafahs durch EU-Beobachter geeinigt. Ziel war es, israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen und zugleich die schlechte Wirtschaftslage im Gazastreifen zu verbessern.

Quelle: ntv.de

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