Der niederländische Rechtspopulist Wilders gewinnt immer mehr an Macht. Bei den Kommunalwahlen kann seine Partei erheblich zulegen. Die Wähler geben an, gegen die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.

Gut drei Monate vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte an Auftrieb gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge verdrängte die Partei für die Freiheit (PVV) in der östlich von Amsterdam gelegenen Stadt Almere die Sozialdemokraten von der Macht. In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde Wilders Partei zweitstärkste Kraft.

In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte acht Sitze. Angaben zum Stimmverhältnis wurden bisher nicht veröffentlicht.

"Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagte Wilders in Almere mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Kommunalwahlen seien "ein Sprungbrett für unseren Sieg", rief er seinen Anhängern zu. Die Niederländer wählen 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor zwölf Tagen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen ist.

Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig

Wilders PVV, die nach eigenen Angaben gegen eine Islamisierung der Niederlande kämpft, trat erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bei Kommunalwahlen an. Sie hatte nach Angaben von Beobachtern nur in Almere und in Den Haag Listen aufgestellt, weil sie dort auf besonders viele Stimmen hoffen konnte. Zu den den Wahlkampfforderungen der Wilders-Partei gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist. Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als "marokkanische Straßenterroristen" bezeichnet.

Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen. Parteigründer Wilders hatte im März 2008 mit seinem umstrittenen, islamkritischen Kurzfilm "Fitna" für Aufsehen gesorgt. Ihm steht deshalb ein Prozess wegen Volksverhetzung bevor.

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl. Zu dem Urnengang waren zwölf Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Schätzung des Instituts Synovat mit rund 56 Prozent leicht unter dem Wert von 2006. Die offiziellen Ergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, nachdem die neuen Stadt- und Gemeinderäte Königin Beatrix ihre Vorschläge für die Bürgermeister unterbreitet haben.