Politik

US-Kongresswahlen Erfolg für Republikaner

Die Republikaner von Präsident Bush sind als Sieger aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Sie konnten die Mehrheit im Senat zurückerringen und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus leicht ausbauen.

Damit kann Bush ab Januar mit der Unterstützung beider Parlamentskammern regieren und seine Wiederwahl im Jahr 2004 in Angriff nehmen. Bei den Gouverneurswahlen in 36 der 50 Bundesstaaten legten die Demokraten zu.

"Präsident Bush und die Republikanische Partei haben heute Geschichte geschrieben", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Seit 1860 ist Bush erst der dritte Präsident, der bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner Amtszeit keine Niederlage hinnehmen muss.

Die im Vergleich zu den Demokraten konservativeren Republikaner sicherten sich im Senat mindestens 51 der 100 Senatorensitze. Zwei Mandate waren am Mittwoch noch offen: In South Dakota musste noch weiter ausgezählt werden, und in Louisiana kommt es am 7. Dezember zu einer Stichwahl. Die Republikaner gewannen vier für die Mehrheit wichtige Senatorensitze in Georgia, New Hampshire, Missouri und Minnesota. Dadurch verloren die Demokraten ihre bisherige Mehrheit im Senat, die sie seit Juni 2001 inne hatten.

Ausbau der Mehrheit im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner mindestens 226 der 435 Mandate. Einschließlich der noch nicht ausgezählten Bezirke wurden für Bushs Partei 227 oder 228 Sitze erwartet. Damit hätten die Republikaner ihre bisherige Mehrheit von 223 zu 208 Sitzen um vier bis fünf Mandate ausgebaut.

Glückwunsch - "Ein Akt der Normalität"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will Bush zum Wahlerfolg der Republikaner gratulieren. Rgierungssprecher Bela Anda sagt am Mittwoch in Berlin, es sei "ein Akt der Normalität, dem Wahlsieger zu gratulieren", auch wenn Bush selbst nicht zur Wahl gestanden habe. Schröder habe nach wie vor von Bush keine Glückwünsche zum Erfolg bei der Bundestagswahl erhalten, bestätigte Anda auf Nachfrage.

Der Koordiantor der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA, Karsten Voigt, erwartet durch den Wahlerfolg der Republikaner ein noch selbstbewussteres Vorgehen Washingtons in der Irak-Politik. Die Kritik Schröders an dem rigiden Kurs Bushs gegenüber Bagdad hatte die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet.

Mehr demokratische Gouverneure

Bei den Gouverneurswahlen in 36 der 50 US-Staaten haben die Demokraten nach vorläufigen Ergebnissen vier Staaten hinzugewonnen, in denen sie künftig die Regierung stellen. Die Demokraten stellen nach den vorläufigen Ergebnissen künftig 22 Gouverneure, die Republikaner 23.

In Illinois wurde Rod Blagojevich der erste demokratische Gouverneur seit 25 Jahren. Außerdem errangen die Demokraten die Regierungsämter in Kansas, Maine, Michigan, New Mexico, Oklahoma, Pennsylvania, Tennessee, Wisconsin und Wyoming. In Kalifornien verteidigte der demokratische Gouverneur Gray Davis sein Amt gegen den republikanischen Geschäftsmann Bill Simon.

Aber auch die Republikaner konnten einige Erfolge feiern. Sie verteidigten New York mit George Pataki, Florida mit dem Präsidentenbruder Jeb Bush, Texas, Rhode Island und Massachusetts. Außerdem entmachteten sie demokratische Amtsinhaber in Georgia, South Carolina, New Hampshire und Alaska. In Minnesota regiert künftig ebenfalls ein Republikaner anstelle des bisherigen parteilosen Gouverneurs Jesse Ventura, der nicht mehr antrat.

Rund 209 Millionen Amerikaner waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung blieb aber trotz aller Appelle gering. Sie lag nur ein bis zwei Prozentpunkte über dem Ergebnis von 1998 mit 35,3 Prozent - dem niedrigsten Stand seit 1942.

Quelle: ntv.de

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