De Maizière zieht Bilanz "Erfolgreichste Legislatur seit Langem"
01.06.2017, 18:14 Uhr
(Foto: REUTERS)
Kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes blickt Innenminister de Maizière zurück - auf vier turbulente Jahre. Er berichtet von Fortschritten bei der Inneren Sicherheit, attestiert der Gesellschaft aber auch eine zunehmende Verrohung.
Das Thema Innere Sicherheit bestimmt den Bundestagswahlkampf, der islamistische Terror scheint ganz nah gekommen zu sein. Was ist passiert? Ist Deutschland in den vergangenen Jahren unsicherer geworden?
Thomas de Maizière findet auf diese Frage keine eindeutige Antwort. "Wenn sie die polizeiliche Kriminalstatistik nehmen, ist die Zahl der Straftaten in Deutschland ungefähr gleich geblieben, obwohl die Zahl der Einwohner gestiegen ist", sagt der Innenminister in einem Interview mit n-tv. De Maizière warnt aber vor voreiligen Schlüssen. Das heiße keineswegs, dass alles in Ordnung sei, mahnt er. Der CDU-Politiker verweist auf einen Anstieg bei Gewaltdelikten – bei Deutschen, Ausländern, Rechts- und Linksextremen. "Das ist ein allgemeines Zeichen der Verrohung der Gesellschaft." Auch die Gefahr des internationalen Terrorismus' hält er für größer, auch durch die wachsende Zahl von Gefährdern.
De Maizière, 63 Jahre alt, CDU-Mitglied seit Schulzeiten, zieht Bilanz. Es ist keine Bilanz seiner Karriere. Im Kabinett Merkel I war de Maizière schon einmal Innenminister. Im Kabinett Merkel II dann vorübergehend auch Verteidigungsminister. De Maizière konzentriert sich in dem Gespräch auf die vergangenen vier Jahre. Es war wohl seine turbulenteste Legislaturperiode.
De Maiziere hält offene Grenzen für richtig
Das dürfte vor allem an den vielen Menschen liegen, die im Sommer 2015 nach Deutschland geflüchtet kamen. War es aus Sicht eines Sicherheitspolitikers ein Fehler, die Grenzen offen zu lassen? Eine Schließung der deutsch-österreichischen Grenze wäre "nicht vernünftig und nicht durchsetzbar" gewesen in einer Zeit, in der 8000 bis 10.000 Menschen am Tag kamen, sagt de Maizière. Für richtig hält er zugleich, dass die EU seither verstärkt versucht, ihre Außengrenzen zu sichern – durch den Umbau der Grenzschutzagentur Frontex, die nun auch als Küstenwache fungiert, und den Deal, den Europa mit der Türkei abgeschlossen hat.
Die Konsequenz dieser Politik der offenen Grenzen in Europa war auch, dass deutsche Behörden an ihre Grenzen gebracht wurden – oft auch darüber hinaus. Kritik an seinen Mitarbeitern lässt de Maizière aber nicht zu. Nicht nur durch verschärfte Gesetze, sondern auch durch die herausragende Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter sowie der Ehrenamtlichen sei es gelungen, die Zahlen zu senken, Ordnung ins System zu bringen und die Integration voranzutreiben.
Kritiker sehen das zum Teil anders. Sie verweisen zum Beispiel auf den Fall Franco A., den mutmaßlichen Rechtsterroristen, der sich als syrischer Flüchtlinge registrieren lassen konnte. De Maizière spricht von einem "wahnsinnigen öffentlichen Druck auf Schnelligkeit", der von Medien und Politik ausgegangen sei. Aktuell werden rund 100.000 positive Asylentscheide noch einmal überprüft.
Als alle falsch lagen
Neben dem Fall Franco A. gehört wohl jener von Anis Amri zu den schwersten Fehlern, die auch Minister de Maizière zur Last gelegt werden. Amri, ein bekannter Gefährder, gelang es, im Dezember 2016 einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern.
"Beim Fall Amri kam leider hinzu, dass alle Sicherheitsbehörden fälschlicherweise davon ausgingen, dass seine Gefährlichkeit abnimmt", sagt de Maizière und räumt ein, dass das Gegenteil der Fall gewesen sei. Er spricht trotzdem von einer der erfolgreichsten Legislaturperioden der vergangenen 30 Jahre. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung die Ausreise- und Abschieberegelung danach verschärft hat und spricht vom größten personellen "Aufwuchs", den es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes gegeben hat. Als Beispiel nennt er unter anderem das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Dieses wird seiner Meinung nach in der nächsten Legislatur eine besondere Rolle einnehmen. Angesichts von Cyberattacken und Netzkriminalität wird es laut de Maizière darauf ankommen, die Sicherheitsbehörden im Internet so aufzustellen, wie es außerhalb des Internets der Fall sei.
Quelle: ntv.de, ieh
