Der jüngste Streit über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist auch bei einer Sonderkonferenz in Wien nicht gelöst worden. Die von Moskau einberufene Tagung endete ohne Ergebnis. NATO-Vertreter und der russische Delegationsleiter Anatoli Antonow gaben sich in Wien gegenseitig die Schuld am Ausgang des viertägigen Treffens, an dem Delegationen der 30 Unterzeichnerstaaten teilgenommen hatten. "Letztlich scheiterte eine Einigung an der starren Haltung der Russen", sagte ein westlicher Diplomat.

Antonow warf den NATO-Staaten dagegen vor, auf die russischen Vorschläge zur Reform des Abkommens nicht eingegangen zu sein. Allerdings wollte er nicht vom "Scheitern der Konferenz" sprechen. Zwar sei der 1999 angepassten Vertrag, der die Stärke der konventionellen Waffen in ganz Europa begrenzt und kriegerische Konflikte durch Vertrauens bildende Maßnahmen verhindern soll, ein "absoluter Anachronismus". Für Moskau sei die Tatsache, dass das Treffen ohne Ergebnis geblieben sei, aber "keine Tragödie und auch nicht das Ende der Geschichte".

Antonow wiederholte die Forderungen des Kremls nach grundlegenden Reformen des Abkommens von 1999; die NATO-Staaten machen dies jedoch weiter davon abhängig, dass das Vertragswerk zuvor in Kraft treten müsse. Die NATO verweigert die Ratifizierung aber bisher, weil der Kreml den 1999 zugesagten Abzug seiner Truppen aus Teilen Moldawiens noch nicht umgesetzt hat.

Laut Antonow hat der Kreml in Wien sechs Vorschläge für eine Reform gemacht. Dazu gehört die Implementierung des angepassten KSE-Vertrags ab Juli 2008 und die Absenkung der für die NATO zulässigen Obergrenzen für konventionelle Waffen. Damit solle das gewachsene militärische Potenzial des Westens durch die Erweiterung des Bündnisses ausgeglichen werden. Außerdem soll die Einschränkung der russischen Truppenbewegungen an den Süd- und Nordflanken der gemeinsamen Grenzlinie entfallen. "Wir rechneten damit, dass bei dieser Konferenz der Wille zu akzeptablen Lösungen vorhanden wäre", meinte Antonow. Die gegenwärtige "absurde Lage" dürfe nicht länger andauern.

Moskau hatte die außerordentliche Konferenz vor zwei Wochen einberufen, um Änderungen des Abkommens zu erreichen. Der Kreml droht als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa mit der Aussetzung und dem Austritt aus dem Abkommen. Ob der Kreml jetzt die Mitgliedschaft im KSE-Vertrag aussetzen werde, müsse der russische Präsident Wladimir Putin entscheiden. Zuvor werde man aber das Ergebnis der Konferenz "sorgfältig analysieren". Wir stellen fest, dass die NATO-Länder uns aufmerksam zugehört haben und die NATO verstanden hat, dass unsere Besorgnis ernst ist". Antonow: Ich kann heute nur sagen, dass wir nicht nach Wien gereist sind, um Moratorien zu erklären."

Die NATO "bedauerte" in einer am Mittag veröffentlichten Stellungnahme, dass die Konferenz ohne Einigung geblieben sei. Das Bündnis erwarte, dass weiterhin "alle Unterzeichnerstaaten weiterhin ihre Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens erfüllen", sagte die Leiterin der italienischen Delegation, Brunella Borzi.