Politik

Schwarz-Gelb regiert Ergebnisse im Überblick

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Merkel präsentiert die Ergebnisse.

(Foto: dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung geht einige Punkte ihrer Streit-Liste an. Hier die Beschlüsse des Koalitionsausschusses:

Steuern
Um inflationsbedingte höhere Steuerzahlungen von Arbeitnehmern auszugleichen, sollen der Grundfreibetrag erhöht und die Steuerstufen um diesen Betrag verschoben werden. Man setzt darauf, dass die SPD-Länder trotz ihres angekündigten Widerstands auch die Verschiebung des Steuertarifs mittragen würden, weil es ansonsten zu einem sehr steilen Anstieg der Steuersätze im unteren Einkommensbereich komme. Zusätzliches Element soll dann eine Regelung sein, im Einkommenssteuersystem eine Art Inflationsfaktor zu verankern. Die Stufen für den nächsthöheren Steuersatz sollten künftig regelmäßig entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Dies Kosten hierfür trägt alleine der Bund.

Pflege
Ab 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkt erhöht werden. Mit den Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro soll vor allem mehr für die Demenzkranken getan werden. Die bisherige Riester-Rente soll um eine Pflege-Komponente erweitert werden, um einen finanziellen Anreiz für eine zusätzliche private Pflegevorsorge zu schaffen. Offenbar plant die Koalition, den Beitrag zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte erst am 1. Januar 2013 und nicht schon zu Beginn des kommenden Jahres zu senken.

Ausländische Fachkräfte
Die Verdienstgrenze für ein unbefristetes Niederlassungsrecht für ausländische Fachkräfte wird von 66.000 auf 48.000 Euro abgesenkt. Allerdings erlischt das unbefristete Niederlassungsrecht, wenn der Betreffende in den ersten drei Jahren Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt. Zudem wird das "blue card"-System zur Anwerbung Hochqualifizierter aus dem Ausland eingeführt.    

Straßenbau
Im Jahr 2012 soll eine Milliarde Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Im Frühjahr 2012 wird es dann zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Prüfung aller Möglichkeiten geben, wie man die Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur mittelfristig sichern könne. Dazu gehört dann auch die Debatte über die von Ramsauer favorisierte Pkw-Maut.

Betreuungsgeld
Die CSU hat die geforderte Zusage für das Betreuungsgeld für Eltern bekommen, die Kinder zu Hause betreuen wollen. 2013 wird es nun einen Betrag von 100 Euro für Zweijährige geben. 2014 erhalten Eltern dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.

Quelle: ntv.de