Bahn als "Daseinsvorsorge" Ermäßigte Mwst gefordert
15.01.2007, 19:44 UhrDer Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der öffentliche Nahverkehr gehöre zur Daseinsvorsorge für die Bürger, "genau wie Lebensmittel oder Literatur", sagte Daehre in einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme". "Wer Bahn fährt, entlastet unsere Straßen. Das sollten wir honorieren." Für Grundnahrungsmittel und Bücher wird bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Daehre, der der neue Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist, warnte vor einer Abschaffung der Preiskontrolle für den Eisenbahnnahverkehr. Er finde es "sehr ärgerlich", dass eine Mehrheit der Länder im Dezember beschlossen habe, die Preiskontrolle freiwillig aufzugeben. Das sei das falsche Signal.
"Was mit den Preisen passiert, wenn Unternehmen in monopolähnlichen Strukturen ohne ausreichende staatliche Kontrolle agieren, sehen wir in der Energieversorgung. Das darf uns bei der Bahn nicht auch passieren", sagte Daehre. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Preiskontrolle abgeschafft wird, ist noch nicht gefallen.
Quelle: ntv.de