Politik

Neonazi-Trio aus Zwickau Ermittler finden weitere Filme

Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle werden frühere Versionen des Bekennervideos gefunden. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Schwarz-Gelb und die SPD verständigen sich einem Bericht zufolge auf die Einsetzung eines Sonderermittlers. In der SPD ist das Thema umstritten.

Auf einer Festplatte, die in der ausgebrannten Wohnung des rechtsradikalen Terror-Trios in Zwickau gefunden wurde, sind zwei Vorgängerversionen des Films gefunden worden, mit denen sich die Neonazis zu ihren Anschlägen bekannt hatten. Es gebe aber keinen Hinweis auf noch nicht bekannte Taten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

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Das war schon die Fortsetzung.

(Foto: dpa)

In dem Material würden einige der Morde an Kleinunternehmern sowie der Bombenanschlag in Köln im Jahr 2001 erwähnt. Das Video zeige eine "andere Bildersprache" als das bislang bekannte Video mit der Zeichentrickfigur Paulchen Panther. Die Auswertung und Analyse der Festplatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Behördensprecher.

Grüne für Untersuchungsausschuss

Unterdessen fordern die Grünen wie bereits zuvor die Linke einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, um die Ermittlungspannen rund um die Thüringer Neonazi-Zelle zu prüfen. "Wir sind bereit und laden die anderen Fraktionen ein, den Ausschuss noch in dieser Woche gemeinsam zu beschließen", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Fraktion werde sich dem wohl nicht verschließen: "Wenn ein Untersuchungsausschuss ohnehin kommt, wollen wir nicht so dastehen, als wären wir nicht bereit zur Aufklärung." Die SPD favorisierte bislang eine Bund-Länder-Kommission.

SPD einigt sich angeblich mit Schwarz-Gelb

Allerdings berichten die "Stuttgarter Nachrichten", dass Union und FDP sowie die SPD einen Sonderermittler einsetzen wollen. Das Blatt beruft sich auf einen gemeinsamen Antragsentwurf der drei Fraktionen. Außerdem sollen sich zwei einzuberufende Gremien mit dem Thema befassen. So solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Federführung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie ein vierköpfiges Expertengremium prüfen, warum die Neonazi-Zelle so lange unentdeckt blieb.

Der Entwurf sorgt nach Informationen der Zeitung aber auch für Ärger bei den SPD-Innenexperten. Der Fraktionsvorstand habe das gemeinsame Papier mit der Koalition den eigenen Fachpolitikern nicht vorgelegt, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten". "Entsprechend wird es so schnell keine Entscheidung geben", sagte Hartmann demnach. "Wir entscheiden im Dezember gar nichts, sollten jetzt in die Weihnachtspause gehen und im Januar besonnen entscheiden."

Zschäpe und Co. marschierten mit NPD-Apfel

Unterdessen wurde bekannt, dass Mitglieder der Terrorzelle, auf deren Konto mindestens zehn Morde gehen, 1996 gemeinsam mit NPD-Funktionären an einer Demonstration in Worms teilgenommen haben. Nach Ermittlungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sei neben Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auch der heutige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel mitmarschiert, teilte das Mainzer Innenministerium mit.

An dem unangemeldeten "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" vom 17. August 1996 seien auch der heutige Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Holger G. beteiligt gewesen, die beide inzwischen als mutmaßliche Helfer des 1998 untergetauchten Terror-Trios inhaftiert sind. Politiker hoffen, dass sich Verbindungen zwischen Terroristen und der NPD untermauern lassen, damit die Partei verboten werden kann.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts