Im jüngsten Steuerskandal hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des Bundesnachrichtendienstes BND eingeleitet. Weitere "gerichtliche Vorerhebungen" richteten sich gegen unbekannte Täter, teilte die Behörde in Vaduz mit. Hintergrund seien jüngste Medienberichte im Zusammenhang mit der "mutmaßlich widerrechtlichen Datenweitergabe".

Der BND hatte für rund fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht. Die Affäre hat inzwischen globale Ausmaße angenommen.

Razzien überall

Nachdem die Behörden in mehreren europäischen Staaten Ermittlungen aufgenommen hatten, sind nun auch in Australien die Häuser von 20 Verdächtigen durchsucht worden, die Steuern hinterzogen haben sollen. Dabei gehe es um Kunden der Fürstenbank LGT in Liechtenstein, sagte ein hochrangiger Beamter der australischen Steuerbehörde.

Michael D'Ascenzo äußerte sich nicht dazu, woher Australien die Informationen hat. Er schloss jedoch aus, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Zuvor hatten bereits Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere Staaten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen.

Die US-Steuerbehörden teilten mit, sie würden Schritte gegen mehr als 100 Steuerzahler aus den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Konten in dem Fürstentum einleiten. Dabei werde mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden, Australien, Neuseeland und Kanada zusammengearbeitet. Jeder, der über verborgene Einkommen und Gewinne verfüge, sei gut beraten, diese offenzulegen.

Der Chef der schwedischen Steuerbehörde, Mats Sjöstrand, sagte dem Handelsblatt, auch seine Behörde habe Ermittlungen aufgenommen. Sie habe die belastenden Informationen aber nicht aus Deutschland, sondern aus einem anderen Land erhalten. Schweden kooperiere im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

OECD fordert Strukturveränderungen

Die OECD nannte die aktuelle Affäre nur die Spitze des Eisbergs. Die "größere Herausforderung" in Zeiten der Globalisierung sei der Umgang mit Ländern und Regionen, die versuchten, aus Steuerhinterziehung Profit zu schlagen, heißt es bei der Organisation mit Sitz in Paris. Seit einigen Jahren arbeiten demnach OECD-Länder und eine Reihe kooperativer Finanzzentren zusammen, um das Problem anzugehen, Transparenz-Standards zu entwickeln und Informationen auszutauschen. Dabei müsse ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Interesse an Privatsphäre in Geldangelegenheiten und dem Recht von Staaten, ihre Steuergesetze durchzusetzen.

Dennoch gibt es nach OECD-Angaben weiter einige Staaten, die sich den Anstrengungen entziehen und somit einem Teil ihrer Kunden die Möglichkeit der Steuerhinterziehung bieten. Von ursprünglich sieben Steuerparadiesen auf einer 2002 veröffentlichten Liste seien noch drei übrig: Andorra, Monaco und Liechtenstein. Solange sich diese Situation nicht ändere, werde es immer Bürger anderer Staaten geben, die der Versuchung Steuern zu hinterziehen, erlägen, sagt OECD- Generalsekretär Angel Gurra.

Fürst Albert in Berlin

Fürst Albert II von Monaco trat den Vorwürfen gegen sein Land bei seinem Berlin-Besuch jedoch entgegen. Seit Jahren sei sein Land dabei, sich den internationalen Vorsichtsmaßregeln im Bankbereich anzupassen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Unsere Fortschritte sind beachtlich." So wende Monaco die EU-Zinsrichtlinie zur Besteuerung von Zinseinkünften von Steuer-Ausländern an. Die Bedingungen seien vergleichbar mit denen in anderen europäischen Ländern. Das reiche aber noch nicht aus. "Unser Fürstentum muss mustergültig sein", unterstrich er.