Trotz der Regierungskrise wird Tschechien dem EU-Reformvertrag nach Einschätzung von Außenminister Karel Schwarzenberg bald zustimmen. Er sei ziemlich sicher, dass Tschechien den Vertrag noch in den nächsten Wochen ratifizieren werde, sagte Schwarzenberg der "Welt am Sonntag".

Nach dem Sturz der Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek sind viele EU-Staaten besorgt, dass Tschechien den Lissabon-Vertrag nicht absegnet. Bei einem Scheitern des Abkommens, das für eine Umsetzung von allen 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden muss, droht auch ein vorläufiges Ende der EU-Erweiterung.

Der amtierende EU-Ratschef Schwarzenberg betonte, dass die Union im Falle einer Ablehnung des Reformvertrags durchaus weiter arbeiten könnte. "Natürlich kann die Europäische Union auch mit dem bisher gültigen Vertrag von Nizza weiter existieren. Die Welt würde nicht untergehen." Man müsste dann jedoch "auf die wünschenswerte Stärkung der europäischen Institutionen" verzichten. "Außerdem wäre die Erweiterung erheblich erschwert, weil bestimmte Staaten die Verabschiedung des Reformvertrags zur Voraussetzung für die Aufnahme neuer Länder machen", sagte Schwarzenberg. Insbesondere Deutschland und Frankreich erklärten auf dem EU-Außenministertreffen im tschechischen Hluboka, dass ohne den Lissabon-Vertrag keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden könnten.

Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union effizienter machen.