Politik

Russland spricht von Truppenabzug Erneut Kämpfe in Lugansk

Demonstranten haben in Donezk Wahlboxen zerstört.

Demonstranten haben in Donezk Wahlboxen zerstört.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen Separatisten und Armee weiter, mehrere Menschen kommen ums Leben. Russland stellt der Ukraine einen Truppenabzug binnen 20 Tagen in Aussicht. Die 40.000 Soldaten seien ohnehin nur Teil einer Routineübung.

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sind bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei Gefechten im Raum Lugansk im Osten des Landes seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew mit. Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk starb mindestens ein Soldat, neun Armeeangehörige wurden angeschossen. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Kämpfen bis zum Schluss

Separatistenführer Denis Puschilin erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die ukrainische Nationalgarde sei ganz in der Nähe von Donezk. Die Separatisten hätten aber genügend eigene Kräfte, um "die Sicherheit der Stadt" zu garantieren. "Wir werden für die Souveränität unserer Republik bis zum Ende kämpfen", sagte Puschilin.

Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine "Anti-Terror-Aktion" der Armee gegen militante Separatisten. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. "Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!", hieß es in einer Mitteilung in Kiew. "Mit der Wahl vollenden wir die Bildung einer verantwortungsvollen, legitimen Regierung", betonte Turtschinow, der selbst nicht kandidiert.

Putin will Wahl respektieren

In Moskau warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen erneut vor, das Chaos in der Ukraine erst ausgelöst zu haben. Bereits der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt habe die EU-Ostpolitik vor kurzem in einem Interview als "Größenwahn" kritisiert, sagte er. Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der Präsidentenwahl "respektieren". Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. "Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren", betonte Putin. "Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes", sagte er.

Kiew begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer. Putin sprach aber nicht von einer "Anerkennung" - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei.

Schneller Truppenabzug?

Russland will derweil seine Truppen offenbar binnen der nächsten drei Wochen von der Grenze zur Ukraine zurückziehen. Der Abzug der Soldaten mittels Zügen und Transportflugzeugen werde "etwa 20 Tage dauern" und sei von Präsident Wladimir Putin angeordnet worden, sagte Generalstabschef Waleri Gerasimow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Spekulation eines Journalisten, wonach der Truppenabzug schon bis 1. Juni vollendet würde, wies er zurück.

Die Behauptung, russische Streitkräfte würden eine Bedrohung für das Nachbarland darstellen, sei eine Erfindung ukrainischer Medien und solle das Volk verunsichern, sagte Gerasimow demnach weiter. Die Zusammenziehung von - schätzungsweise - 40.000 Soldaten in der Grenzregion sei Teil von "Routineübungen, die wir jedes Jahr vornehmen". Fast ein Dutzend Inspektorenteams der Nato und Ukraine hätten sich zudem mit eigenen Augen davon überzeugen können, dass die Truppenpräsenz keine destabilisierende Wirkung habe.

Die Regierung in Kiew erwarte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Daniil Lubkiwski. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter sind rund 100 Deutsche.

Quelle: ntv.de, sla/dpa/AFP

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