Noch einmal machen die Gewerkschaften in Frankreich Stimmung gegen die Anhebung des Rentenalters. Landesweit werden bei Protesten bis zu 600.000 Teilnehmende erwartet. Hoffnung auf eine Umkehrung der Reform besteht jedoch kaum noch. "Das Spiel ist gelaufen", heißt es aus dem Parlament.

Nach fünf Monaten andauernden Protesten gegen die Rentenreform haben Frankreichs Gewerkschaften für Dienstag erneut zu einem Aktionstag aufgerufen. Etwa 250 Demonstrationen sollten landesweit stattfinden. Die Sicherheitskräfte rechnen mit etwa einer halben Million Teilnehmern. Im südfranzösischen Toulouse kam es bereits am Vormittag zu Ausschreitungen. "Es ist wohl einer der letzten Aktionstage", sagte der scheidende Gewerkschaftsführer Laurent Berger dem Sender Europe1.

Politik 16.05.23

Bei Demo gegen Rentenreform Großneffe von Macrons Frau Brigitte verprügelt

Die Protestbewegung ist seit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt abgeklungen. Am Donnerstag will die Splitterpartei Liot mit einem Gesetzesvorschlag in der Nationalversammlung noch versuchen, die Reform wieder rückgängig zu machen. Der Vorstoß dürfte scheitern, da Gesetzesvorschläge aus dem Parlament direkt abgelehnt werden können, wenn sie hohe öffentliche Kosten nach sich ziehen. "Es sieht nicht gut aus", räumte Gewerkschaftschef Berger ein. "Das Spiel ist gelaufen", kommentierte der republikanische Fraktionschef im Senat, Bruno Retailleau.

Der öffentliche Verkehr war am Dienstag nur leicht eingeschränkt. Am Flughafen Paris Orly sollte allerdings ein Drittel der Flüge ausfallen. In den Schulen beteiligten sich deutlich weniger Lehrkräfte am Streik als an den vorigen Protesttagen.

In Paris soll der Protestzug um 14.00 Uhr am Invalidendom starten. Dort werden etwa 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Es wird mit etwa 1000 gewaltbereiten Teilnehmern gerechnet, die zum Teil aus dem Ausland anreisen. "Wir sind auf die Randalierer und den Schwarzen Block vorbereitet und werden sie auseinander treiben", sagte der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez am Montagabend. An vorherigen Protesttagen war es häufig zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Insgesamt erwarteten Behörden bei den Streiks und Demonstrationen in verschiedenen Städten noch einmal bis zu 600.000 Menschen.

Präsident Emmanuel Macron hatte mit der auf legale, aber umstrittene Weise durchgesetzten Rentenreform die Wut vieler Franzosen auf sich gezogen. Sie hebt das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Zwei Dekrete zur praktischen Umsetzung waren am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht worden.