Linke fordert Verstaatlichung "Erpresser-Konzerne zerschlagen"
17.03.2011, 14:49 UhrEon erwägt einem Bericht zufolge bereits eine Klage gegen die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Linksparteichef Ernst sagt dazu: "Die Erpresser-Konzerne müssen erst verstaatlicht und dann zerschlagen werden."
In der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland fordert die Linkspartei die Verstaatlichung der AKW-Betreiber. "Auf die Klagedrohung der Stromkonzerne gegen das Atommoratorium gibt es nur eine Antwort: Die Erpresser-Konzerne müssen erst verstaatlicht und dann zerschlagen werden", sagte Linksparteichef Klaus Ernst n-tv.de.
"Was in der Finanzkrise ging, muss auch in der Atomkrise gehen", so Ernst weiter. "Die Konzerne haben den Wandel verschlafen. Sie sitzen auf ihren Profiten und behindern die Energiewende. Das ist ein Sicherheitsrisiko, das wir uns nicht leisten können. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Ernst forderte eine Rückkehr zur Dominanz kommunaler Träger: "Die Energieversorgung gehört künftig wie früher in kommunale Hand. Dann ließe sich auch der Atomausstieg beschleunigen."
Der Energiekonzern RWE hatte zuvor erklärt, das Unternehmen warte auf die Anordnung des hessischen Umweltministeriums zum AKW Biblis: "Das, was dann in der Weisung steht, ist auch Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung." Von einer möglichen Klage wollte zwar weder RWE noch der Konkurrent Eon sprechen. Mit Rücksicht auf ihre Aktionäre können sie diese aber nicht ausschließen. Die "Süddeutschen Zeitung" hatte berichtet, Eon erwäge eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums. Unter Berufung auf Branchenkreise hieß es, auch andere Konzerne zögen rechtliche Schritte in Betracht.
Spätestens für den Fall, dass die Regierung im Juni das endgültige Aus der alten Meiler von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall beschließt, dürfte es eine juristische Auseinandersetzung geben. Nach geltendem Recht könnten die Betreiber dann auch Reststrommengen der abzuschaltenden alten Anlagen auf neuere übertragen.
Quelle: ntv.de, hvo/rts