Politik

Koalitionsverhandlungen in Stuttgart Erste Gesprächsrunde zwischen CDU und FDP

CDU und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aufgenommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kamen die Spitzenvertreter von Union und Liberalen in Stuttgart zur ersten Gesprächsrunde zusammen.

Dem Vernehmen nach soll zunächst die künftige Wissenschafts- und Forschungspolitik besprochen werden. Die Verteilung der Ressorts steht erst gegen Ende der auf mehrere Tage angesetzten Koalitionsgespräche an. Streitpunkte dürften die Reform des Landtagswahlrechts und die Privatisierung von Landesbeteiligungen sein. Beide Seiten wollen die Sachgespräche vor Ostern abschließen.

CDU und FDP bilden seit 1996 eine gemeinsame Landesregierung. Bei der Wahl am 25. März hatten die CDU 44,8 Prozent und die FDP 8,1 Prozent der Stimmen geholt.

Teufel sagte vor Beginn der Gespräche, er sei guter Dinge und zuversichtlich, die Verhandlungen in der kommenden Woche abschließen zu können. FDP-Chef Walter Döring bekräftigte die zentrale Forderung der Liberalen nach einer Reform des Wahlrechts und weiteren Privatisierungen von Landesbeteiligungen. "Wir gehen davon aus, dass es in beiden Bereichen zu Veränderungen kommt", sagte der Stuttgarter Wirtschaftsminister.

Teufel hatte den Verkauf von weiteren Landesbeteiligungen bisher abgelehnt. "Das ganze Land werden wir nicht privatisieren", erklärte der CDU-Politiker. Beide Parteien streben früheren Angaben zufolge bis zum Jahr 2006 eine Nullverschuldung an.

Die FDP hält das gültige Wahlrecht für ungerecht. Es benachteilige die kleineren Parteien, sagte Döring. "Beim Wahlrecht brauchen wir eine spürbare Änderung". Bisher hat in Baden-Württemberg jeder Bürger nur eine Stimme. Die FDP will zwei Stimmen einführen, eine für den Kandidaten und eine für die Partei. Die CDU hat die Einführung einer Zweitstimme immer wieder abgelehnt.

Für die CDU sitzen neben dem Ministerpräsidenten noch Fraktionschef Günther Oettinger und Landesgeneralsekretär Volker Kauder am Verhandlungstisch; für die FDP Wirtschaftsminister Walter Döring, Justizminister Ulrich Goll und Fraktionschef Ernst Pfister.

Quelle: n-tv.de