Die spanische Regierung hat nach dem jüngsten Bombenanschlag der ETA erste Schritte zu einem möglichen Verbot der Partei Batasuna (Einheit) eingeleitet, die als der politische Arm der baskischen Separatistenorganisation gilt. Wie Regierungssprecher Mariano Rajoy mitteilte, wurde das Justizministerium mit juristischen Gutachten über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens beauftragt.

Dabei dürften nach Presseberichten vor allem die Äußerungen des Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi im Mittelpunkt stehen, der den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar als den "Hauptverantwortlichen" für den Terror bezeichnet hatte. Die radikale Separatistenpartei hatte sich geweigert, den Anschlag der ETA vom Sonntag im Badeort Santa Pola an der Costa Brava zu verurteilen. Bei dem Anschlag waren ein 6-jähriges Mädchen und ein 57 Jahre alter Mann getötet worden.

Nach einem im Juni in Kraft getretenen Gesetz können in Spanien Parteien verboten werden, die den Terrorismus "explizit oder stillschweigend unterstützen". Aznars konservative Volkspartei und die Opposition der Sozialisten halten nun den Moment für gekommen, das Gesetz auf Batasuna anzuwenden.

Während die Politiker darauf dringen, dass die Separatistenpartei rasch von der Bildfläche verschwindet, warnt die spanische Presse vor einem überstürzten Vorgehen. "Das Schweigen Batasunas kann allein nicht der Grund für ein Parteiverbot sein ", meinte die regierungsnahe "El Mundo". Auch die katholischen Bischöfe warnten vor einem Verbot von Batasuna. Sie befürchten, dass das Spannungen in der Bevölkerung auslösen wird. Im Baskenland ist Batasuna nämlich alles andere als eine Splittergruppe. Dort ist sie viertstärkste Partei, hatte 2001 bei der Wahl 10,1 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 63 Bürgermeister und fast 1.000 Gemeinderäte. Zudem ist sie über ein Netz von Kneipen und Vereinen in Teilen der Bevölkerung verankert. Ein Verbot der Partei käme einem politischen und gesellschaftlichen Erdbeben gleich.

Dabei gilt es in Spanien als offenes Geheimnis, dass Batasuna mit der ETA verwoben ist. Studien von Politologen wiesen nach, dass die Partei ein Befehlsempfänger der Terroristen ist. In wichtigen Fragen habe die ETA das letzte Wort. In ganz Westeuropa dürfte Batasuna ziemlich die einzige größere Partei sein, die ganz offensichtlich Querverbindungen zum Terrorismus unterhält.