Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben am Montag in Ostdeutschland die ersten Warnstreiks stattgefunden. Nach Angaben der IG Metall legten in Brandenburg und Sachsen mehr als 5.000 Beschäftigte in 15 Betrieben für eine Stunde die Arbeit nieder. Allein im sächsischen Mosel versammelten sich rund 3.500 Arbeiter eines VW-Werks und der Firma GKN zu einer Großkundgebung, um die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn zu unterstreichen.

Die Warnstreiks waren möglich, da in den neuen Ländern im Unterschied zu Westdeutschland keine Friedenspflicht gilt. Am Dienstag sollen weitere Ausstände von Metallern in ostdeutschen Städten, darunter auch Berlin, stattfinden. Im Westen endet die Friedenspflicht am kommenden Donnerstag um 24.00 Uhr. Am Ostermontag will die IG Metall erste Warnstreiks in Bayern durchführen. Für den 8. April sind bundesweite Streiks geplant.

"Kein nationales Unglück"

Der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Peters verteidigte die Maßnahmen. Ein Streik sei kein nationales Unglück. Wenn in den Verhandlungen zunächst kein Ergebnis erzielt werde, bleibe den Gewerkschaften nur das Mittel des Arbeitskampfes. Dass die Warnstreiks im Osten begonnen hätten, sei auch in der notwendigen Angleichung der Einkommen dort an das West-Niveau begründet, sagte Peters.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer forderte die Gewerkschaften hingegen zu einem Kompromiss auf der Basis des Arbeitgeber-Vorschlags auf. Dieser sieht Lohnerhöhungen von jeweils zwei Prozent in diesem und im kommenden Jahr vor. Streiks führten zu wirtschaftlichen Schäden und passten nicht mehr zur Unternehmenskultur der Metallbetriebe, sagte Kannegießer. Eine Aufbesserung des Arbeitgeber-Angebots schloss er aus.

Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Hans-Werner Busch, sagte, die Arbeitgeber hätten keine Angst vor einer Ausweitung der Warnstreiks. "Das werden wir sicherlich aushalten", sagte Busch. Er sei zuversichtlich, dass noch im April eine Einigung im Tarifstreit mit der IG Metall gefunden werde. Bundesweit sind insgesamt 3,6 Millionen Menschen in der Metall-Branche beschäftigt.

Arbeitgeber erwägen einstweilige Verfügung

Informationen der Zeitung "Die Welt" zufolge beantragte der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie beim Arbeitsgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks. Diese seien zum Teil rechtswidrig und sollten mit der Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000 Euro zu ahnden. Bereits am Mittwoch sei mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen, berichtet "Die Welt".

Die vierte Tarifrunde der Metaller in Baden-Württemberg wurde am Montag ergebnislos vertagt. Der IG Metall zufolge haben sich die Fronten weiter verhärtet. Rund 1.500 Arbeitnehmer protestierten vor dem Verhandlungsort in Böblingen gegen die Arbeitgeber.