US-Präsident Barack Obama steht vor dem ersten großen Test seiner Amtszeit: Am Abend (Ortszeit) stimmt das Repräsentantenhaus über sein 825 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) umfassendes Konjunkturprogramm ab.

Eine Mehrheit für die Vorlage gilt als sicher, da die Demokraten im Repräsentantenhaus knapp 60 Prozent der Sitze kontrollieren. Dennoch bemühte sich Obama mit einem Besuch bei der republikanischen Führung im Kapitol, auch die Unterstützung der Opposition zu bekommen. "Ich erwarte keine hundertprozentige Zustimmung meiner republikanischen Kollegen, aber ich hoffe, dass wir die Parteipolitik außen vor lassen können", sagte Obama. "Das amerikanische Volk erwartet, dass wir handeln."

Aus Sicht der Republikaner sorgt das Konjunkturprogramm für "mehr Regierung und mehr Schulden", so der Abgeordnete Mike Pence aus Indiana, der die Gespräche mit Obama zugleich "herzlich, substanziell und dynamisch" nannte. Die Demokraten nutzten die Krise, um die Regierung unter dem Deckmantel von Konjunkturhilfen aufzublähen, sagte Pence. Die Republikaner wollen mehr Steuererleichterungen und weniger staatliche Ausgaben durchsetzen, als dies die gegenwärtigen Pläne vorsehen.

Nein der Republikaner wäre Rückschlag

Dennoch wird erwartet, dass einzelne Republikaner für das Paket stimmen werden. Der bisherige Entwurf plant 275 Milliarden Dollar für Steuersenkungen und 550 Milliarden Dollar für staatliche Investitionen ein. Nach dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat dem Paket zustimmen, ehe Obama es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.

Ein geschlossenes Nein der Republikaner wäre ein herber Rückschlag für den neuen Präsidenten, denn das Votum gilt als erster Test für seine Überzeugungskraft über die Parteigrenzen hinweg. Zudem dürfte Obama auf die Rückendeckung der Republikaner angewiesen sein, sollte sein mittlerweile sehr populäres Konjunkturprogramm den USA nicht den erhofften Aufschwung bescheren.

Der Rechnungshof des US-Kongresses (CBO) kündigte an, das Konjunkturprogramm könne mehr als 1,17 Billionen Dollar (rund 886 Milliarden Euro) kosten, wenn die Kosten für Zinsen eingerechnet würden. Der Direktor des überparteilichen Rechnungshofs, Douglas Elmendorf, sagte vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, die Zinskosten würden zwischen 2009 und 2019 als Folge der Umsetzung der Konjunkturpläne um insgesamt 347 Milliarden Dollar steigen. Nach Berechnungen des CBO könnte allerdings auch das Bruttoinlandsprodukt der USA bis Jahresende um zwischen 1,3 und 3,6 Prozent zulegen, wenn das Konjunkturpaket umgesetzt wird.

Gore wirbt im Kongress

Der frühere Vizepräsident Al Gore forderte den Kongress zur Zustimmung auf. In einer Anhörung vor dem Außenausschuss des Senats wies der Friedensnobelpreisträger darauf hin, dass das Paket erhebliche Investitionen für Umwelt- und Klimaschutz vorsehe. "Diese Investitionen werden Millionen neuer Jobs schaffen und unsere wirtschaftliche Erholung beschleunigen, während sie unsere nationale Sicherheit stärken und eine Lösung der Klimakrise einleiten", sagte Gore.

Debatte über "Bad Bank"

Zunehmende Sorgen macht den Politikern in Washington der Zustand der US-Banken. Diskutiert wird ein zweites Banken-Rettungspaket oder die Einrichtung einer "Bad Bank", an die private Banken derzeit wertlose Papiere abtreten können. Die Obama-Finanzberaterin Laura Tyson sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, der "natürliche nächste Schritt" bestehe darin, die schlechten Wertpapiere zu isolieren. Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, sagte, ihm seien entsprechende Überlegungen bekannt. "Diese Idee ist angekommen. Für mich ergibt sie einen gewissen Sinn", sagte er. Er sei jedoch noch nicht darauf angesprochen worden.