Interview mit Robert Wexler "Es geht um eine Weltagenda"
18.07.2008, 11:14 UhrWenige Tage vor der Europavisite des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sind offiziell noch immer keine Einzelheiten über dessen Berlin-Besuch bekannt. Berichten zufolge soll Obama an der Siegessäule sprechen, so dass das Brandenburger Tor als entfernte Kulisse noch zu erkennen wäre. In Washington sprach unser USA-Korrespondent Christian Wilp mit dem Kongressabgeordneten Robert Wexler. Der Demokrat aus Florida ist Chef der Obama-Kampagne in seinem Heimatstaat.
Christian Wilp: Herr Wexler, Sie sind Vorsitzender des Europa-Ausschusses im US-Kongress - wie wichtig sind die transatlantischen Beziehungen heute, insbesondere die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland?
Robert Wexler: Sie sind extrem wichtig und auch essentiell für das Interesse der Außenpolitik und der Nationalen Sicherheit für beide Seiten, für die Vereinigten Staaten und Europa. Ob man von der Vereitelung des iranischen Nuklearprogramms redet oder darüber nachdenkt, wie man am besten in Afghanistan siegreich sein und die NATO-Mission erfüllen kann, oder ob wir von globaler Klimaveränderung sprechen und eine Strategie entwickeln, die effektiv ist: All diese Punkte sind von einer Kooperation und starken transatlantischen Beziehung abhängig. In dieser transatlantischen Kooperation ist natürlich die deutsch-amerikanische Beziehung die fundierteste, und mit Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland haben die meisten Amerikaner Vertrauen in die Fähigkeiten dieser bilateralen Beziehung.
Sie haben schon sehr früh Ihre Unterstützung für Senator Obama als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bekannt gegeben und sind nun der Vorsitzende seiner Kampagne in Florida. Warum unternimmt Obama seine Europareise, und warum wird er eine Rede ausgerechnet in Berlin halten?
Ich glaube, er möchte seine Vision der Außenpolitik der Vereinigten Staaten unseren Verbündeten in Europa präsentieren, vor allem in Bezug auf die Fähigkeit, zusammen zu kooperieren und unsere Interessen miteinander zu verbinden. Es geht um die Vereitelung des iranischen Nuklearprogramms, eine erfolgreiche NATO-Mission in Afghanistan, den ehrlichen Versuch einer Lösung für die globale Klimaveränderung und auch um finanzielle Fragen, also zum Beispiel die Steigerung des Ölpreises. Ich denke, was Senator Obama tun wird, ist seine sehr erfrischende Ansicht eines konstruktiven amerikanischen Ansatzes zur Außenpolitik zu präsentieren, und zwar eine, die mit offenen Armen in Berlin und auch im restlichen Europa aufgenommen werden kann.
In Deutschland wird eine kontroverse Diskussion darüber geführt, ob es angebracht ist, für einen Politiker, im Ausland an einem prominenten Schauplatz Wahlkampf zu betreiben. Was halten Sie davon?
Ich glaube, es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern darum, dass Senator Obama seine Ansichten vorstellen wird, darum, der amerikanischen Außenpolitik zu helfen und eine Weltagenda zu formen. Sicherlich sind die transatlantischen Beziehungen eine essentielle Komponente dieser Außenpolitik. Das Ganze ist also nicht nur angebracht, sondern ich würde sogar argumentieren, dass es notwendig ist, damit die Leute in Amerika und überall in der Welt besser die Ziele und Hoffnungen der USA verstehen können.
Steht schon fest, wo er seine Rede halten wird - am Brandenburger Tor oder an einem anderen Ort in Berlin?
Meines Wissens muss das noch geregelt werden. Mit Sicherheit besteht nicht der Wunsch, Kontroversen auszulösen, das ist nicht der Zweck. Der Zweck ist, eine sehr positive Außenpolitik zu präsentieren, eine Agenda in der Amerika, Deutschland und die Europäische Union im weitesten Sinne in einer kooperativen Beziehung agieren können, um unsere gemeinsamen Ziele voranzubringen.
Themenwechsel: William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, wird zum ersten Mal an Verhandlungen mit dem Iran teilnehmen. Hatte Barack Obama das nicht schon seit langem vorgeschlagen?
Botschafter Burns wurde angewiesen, an den Gesprächen teilzunehmen, und das ist natürlich das erste Mal, dass ein amerikanischer Diplomat, insbesondere von diesem Rang, an diesen Nukleardebatten mit dem Iran teilnehmen wird. Davor haben wir im Grunde unsere Vorstellungen weitergegeben an EU-Außenminister Solana und an unsere europäischen Verbündeten. Senator Obama hat mit seinem Aufruf zu einer direkten, starken, amerikanischen Diplomatie mit dem Iran eine eindeutige und grundsätzliche Position eingenommen, um den Iranern eine ernsthafte Politik von Zuckerbrot und Peitsche anzubieten. Ziel muss es sein, das Nuklearprogramm des Iran zu vereiteln und deren fortlaufende finanzielle Unterstützung der internationalen Terrororganisationen zu verhindern. Ziel ist natürlich auch, eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Senator Obama hat gesagt, dass die Option militärischer Gewalt stets auf dem Tisch liegt, aber wir müssen eine aggressive diplomatische Strategie vorantreiben, um die gemeinsamen Interessen Europas und der Vereinigten Staaten durchzusetzen und um das iranische Nuklearprogramm zu verhindern. Aber bisher waren wir nicht besonders erfolgreich.
Quelle: ntv.de