Politik

Kein sofortiger US-Militärschlag gegen Syrien Es ist kein Zeichen der Stärke

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Obama übergeht den Kongress diesmal nicht.

(Foto: imago stock&people)

Der US-Militärschlag gegen Syrien ist zunächst vertagt. US-Präsident Obama will den Kongress zumindest konsultieren. Syriens Machthaber wird dies als Rückzieher interpretieren.

Vor zehn Tagen erklärte das Weiße Haus, dass mit dem Einsatz von Giftgas nun die rote Linie überschritten sei. Es gehe nicht mehr um ein Ob sondern nur noch um ein Wann eines Militärschlags gegen das Regime von Assad.

Doch dann? Dann bröckelte plötzlich die Allianz des Westens, überraschend fällt Großbritannien aus und nun zögern auch noch die USA. Obama hat sich zwar grundsätzlich für einen Militärschlag entschieden, doch er will dazu ein Votum des Kongresses einholen.

Was innenpolitisch noch als cleverer Schachzug des Präsidenten im komplizierten Kräftespiel des amerikanischen Machtgefüges interpretiert werden kann, ist außenpolitisch ein fatales Signal. 24 Stunden nachdem Außenminister Kerry der Welt erklärt, dass die USA eindeutige und klare Beweise haben, dass Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich ist, und damit eigentlich klar macht, dass ein Vergeltungsschlag eher eine Frage von Stunden denn von Tagen ist, macht der Präsident einen Rückzieher.

Erst noch Sommerpause

Der Kongress wird erst am 9. September zusammentreten, frühestens dann wird es eine Entscheidung geben. Entschlossenheit sieht anders aus. Kritiker eines übereilten Militärschlages mögen sich bestätigt fühlen - lieber jetzt zurückrudern und eine breite Basis finden als in einen neuen unkalkulierbaren Krieg abgleiten. Ja, das mag sein, doch das hätten Obama und seine Administration bereits vor zehn Tagen überblicken können und müssen. Oder deutet das auf grundlegende Meinungsverschiedenheiten im engeren Führungsteam des Präsidenten hin?

Assads Propaganda-Maschinerie hatte bereits in der letzten Woche laut getönt: Hunde, die bellen, beißen nicht... Auch das fatal: im Moment stimmt das sogar. Auf jeden Fall gibt es Assad die Möglichkeit, das so zu interpretieren. Er wird auch in den nächsten Tagen keinen Grund sehen, neue Warnungen des Westens übertrieben ernst zu nehmen.

Auch Assads Verbündete und Schutzmächte von Teheran bis Moskau fühlen sich eher bestätigt. Der Kreml hatte eine amerikanische Militäraktion wenige Stunden vor der Obama-Erklärung als völlig inakzeptabel bezeichnet und Belege für einen Chemiewaffen-Einsatz durch das Regime in Syrien gefordert. Washington habe lediglich erklärt, dass es eindeutige Beweise gebe, diese aber nicht vorgelegt.

Die Diskussion über ein Für und Wider ist und bleibt berechtigt, doch Diplomatie und Außenpolitik haben eigene Spielregeln. Nein, es ist kein Zeichen der Stärke, das Obama am Samstag-Abend in die Welt gesendet hat. Die Menschen in Syrien haben die Hoffnung auf Hilfe von außen schon länger aufgegeben.

Das Morden uns Sterben im syrischen Bürgerkrieg, der in den letzten zweieinhalb Jahren bereits über 100.000 Opfer gefordert hat, geht weiter.

Quelle: ntv.de

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